Aktuell
Klage der Klimaseniorinnen: Wer Abkürzungen zum politischen Prozess sucht, der riskiert, in der Sackgasse zu landen.
Vernehmlassung zur Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)
Die Schuldenbremse ist keine Schönwetterregel. Es braucht sie, wenn die Ausgaben ausser Kontrolle geraten und neue Schulden drohen. Das ist heute der Fall.
Die Erwartung ist, dass es in den nächsten Monaten zu keinem Wiederaufflammen der Inflation kommen wird.
Bilaterale III: Verhandlungen nun aufnehmen
Änderung des Militärgesetzes: Stellungnahme economiesuisse
Die Mobile-Abos zeigen, dass die Post zwischen Stuhl und Bank eingeklemmt ist.
Für eine generationengerechte und nachhaltige Altersvorsorge
Änderung des Postgesetzes: Stellungnahme economiesuisse
Nun ist der Bundesrat gefordert, geschlossen für die Verhandlungen einzustehen und diese in allen Aspekten zu unterstützen.
Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung: Stellungnahme von economiesuisse
Renteninitiative sichert AHV langfristig
Neue Legislatur: Chancen packen
Die AHV würde nicht bereits seit 76 Jahren existieren, wäre sie wie Corona über Schulden finanziert.
Der Finanzkontrolle unterläuft bei ihrer Analyse des Zielvereinbarungssystems ein grober Schnitzer.