Erste Erfolge nach langer Debatte zur Zollgesetzrevision
Die Zollgesetzrevision nimmt im Nationalrat eine erste wichtige Hürde. Dies ist ein gutes Vorzeichen, um in der Detailberatung im Ständerat weitere wirtschaftsrelevante Punkte aufzunehmen.
Die Diskussion im Nationalrat widerspiegelt die Vielseitigkeit der Aufgabenbereiche des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), welche mit dem Gesetz zusammengeführt und harmonisiert werden sollen. Der grosse Rat diskutierte über die rechtlichen Grundlagen für Verzollungsverfahren, Digitalisierung, Kontrollen von Personen und Waren, Datenverarbeitung, Strafverfolgung, sowie Kompetenzabgrenzung zu den kantonalen Polizeien und für das neue Berufsbild. Dabei fällte der Nationalrat für die Wirtschaft wichtige Entscheide bezüglich der Vereinfachung der Zollprozesse, der Zolllager, der Risikoanalyse sowie der Nachfolgelösung des «Schoggi»-Gesetzes.
Das Ziel der «Monster»-Vorlage nicht aus den Augen verlieren
Die Totalrevision des Zollgesetzes geht einher mit dem Transformationsprogramms DaziT des BAZG. Das Programm DaziT verfolgt drei Hauptziele: Einerseits sollen die Zollprozesse vereinfacht und digitalisiert werden. Ausserdem wird eine organisatorische Weiterentwicklung der Zollverwaltung angestrebt. Die Modernisierung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist für die offene und global stark vernetzte Schweizer Volkswirtschaft essenziell. Die heutigen, veralteten und komplexen Systeme führen zu einem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand von jährlich rund 500 Millionen Franken.
Prioritäten der Wirtschaft für die weitere Debatte
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Die kleine Kammer kann auf der guten Vorarbeit des Nationalrates und der vorberatenden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) aufbauen. Für die Wirtschaft müssen in der Detailberatung des Ständerats einige Punkte noch aufgenommen werden. Unter anderem ist der Schutz besonders sensibler Daten bezüglich internationaler Amtshilfe zu verbessern.
