Bilaterale III: Jetzt ist der Bundesrat in der Pflicht
Nach Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats für die Bilateralen III hat der Bundesrat Gewissheit: Die parlamentarischen Kommissionen, die Kantone und die Wirtschaft stehen mehrheitlich hinter den Verhandlungen über die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Nun ist der Bundesrat gefordert, geschlossen für die Verhandlungen einzustehen und diese in allen Aspekten zu unterstützen.
Die Konsultationen zum Mandatsentwurf für die Verhandlungen über die Bilateralen III sind abgeschlossen. Noch nie hat der Bundesrat in den letzten Jahren vor der Aufnahme von Verhandlungen so breit konsultiert. Über vierzehn parlamentarische Kommissionen, die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaftsverbände waren zu einer Stellungnahme eingeladen. Auch die Transparenz wurde gross geschrieben: Nicht nur das Resultat der Sondierungen, sondern auch der Mandatsentwurf wurde publiziert. Ein Novum. Eine Einordnung der wichtigsten Positionsbezüge sieht etwa so aus: Alle konsultierten Kommissionen haben sich basierend auf dem Mandatsentwurf für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen und Empfehlungen angebracht, unter ihnen die Aussenpolitischen Kommissionen sowie die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben der beiden Räte. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gab ebenfalls grünes Licht: Ganze 24 Kantone unterstützen die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU. Schliesslich spricht sich auch eine breite Allianz aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für die Aufnahme von Verhandlungen aus (siehe Mitteilung von stark+vernetzt). Soweit so gut. Aber das wird nicht reichen. Denn von verschiedener Seite gibt es auch starken Widerstand. Dabei werden schon jetzt alle Register gezogen. Man könnte meinen, dass es bereits um das Resultat der Verhandlungen ginge.
Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat. Dieser hat sich während der Konsultationsphase kommunikativ zurückgehalten. Das muss sich jetzt nach Abschluss der Konsultationen ändern. Der Bundesrat ist nun gefordert, grünes Licht für die Verhandlungen zu geben und sich geschlossen für ein überzeugendes Paket einzusetzen. Das Paket Bilaterale III ist der richtige Weg für die Schweiz. Nur so können wir die weitere Erosion des bilateralen Wegs und der Marktteilnahme stoppen. Die Welt wird in den kommenden Jahren von geopolitischen Spannungen und zunehmendem Protektionismus geprägt sein. Gerade deshalb braucht es jetzt eine Landesregierung, welche das Projekt der Bilateralen III geschlossen und engagiert nach Innen und Aussen vertritt. Nur so kann sie die breite Unterstützung aus dem Parlament, den Kantonen und der Wirtschaft politisch nutzen.
Wir von economiesuisse unterstützen die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit der EU zur Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs (siehe Stellungnahme economiesuisse). Der Bundesrat wird aufgefordert, hart zu verhandeln. Da die Schweizer Diplomatie der EU in den Sondierungsgesprächen wichtige Verbesserungen abringen konnte, ist es entscheidend, dass diese in den Verhandlungen nun verbindlich geregelt werden.
