Abstimmung

Für eine ge­ne­ra­tio­nen­ge­rech­te und nach­hal­ti­ge Al­ters­vor­sor­ge

Das Schwei­zer Stimm­volk hat Ja zur 13. AHV-Rente ge­sagt. eco­no­mie­su­is­se re­spek­tiert die­sen Ent­scheid. Die­ser zieht für die AHV je­doch auch einen hohen zu­sätz­li­chen Fi­nan­zie­rungs­be­darf nach sich. eco­no­mie­su­is­se wird sich für eine ge­ne­ra­tio­nen­ge­rech­te und nach­hal­ti­ge Um­set­zung ein­set­zen. Eine ein­sei­ti­ge Er­hö­hung der Steu­ern und Ab­ga­ben wäre ver­fehlt. Eine sol­che würde vor allem die junge Ge­ne­ra­ti­on und die Er­werbs­tä­ti­gen mas­siv be­las­ten. Es braucht des­halb auch struk­tu­rel­le Mass­nah­men. Mit der Ren­ten­in­itia­ti­ve ist eine sol­che Mass­nah­me zur De­bat­te ge­stan­den. eco­no­mie­su­is­se be­dau­ert die Ab­leh­nung der In­itia­ti­ve. Für die lang­fris­ti­ge Ren­ten­si­cher­heit für alle Ge­ne­ra­tio­nen muss zudem nun die Re­form der zwei­ten Säule, mit einer um­fas­sen­de­ren Ver­si­che­rung der Mehr­fach- und Teil­zeit­an­ge­stell­ten, ge­lin­gen.

Die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer haben sich für eine 13. AHV-Rente aus­ge­spro­chen. Die Fi­nan­zie­rung ist in­des­sen un­ge­klärt. eco­no­mie­su­is­se wird sich für eine nach­hal­tig fi­nan­zier­te Al­ters­vor­sor­ge ein­set­zen, die den Ge­ne­ra­tio­nen­ver­trag hoch­hält. Es wäre ver­fehlt, ein­sei­tig die junge Ge­ne­ra­ti­on und die Er­werbs­tä­ti­gen mit zu­sätz­li­chen Steu­ern und Lohn­ab­zü­gen über­mas­sig zu be­las­ten und so ihr ver­füg­ba­res Ein­kom­men zu schmä­lern. Die Las­ten der jun­gen Ge­ne­ra­ti­on dür­fen uns nicht egal sein. Es braucht des­halb auch struk­tu­rel­le Mass­nah­men. Mit der Ren­ten­in­itia­ti­ve ist eine sol­che struk­tu­rel­le Mass­nah­me zur De­bat­te ge­stan­den. Diese De­bat­te muss fort­ge­setzt wer­den.

Klar ist: Es be­steht ein er­heb­li­cher Hand­lungs­be­darf, um die Al­ters­vor­sor­ge nach­hal­tig sta­bil auf­zu­stel­len. Zu­gleich hat die Ab­stim­mungs­de­bat­te ge­zeigt, dass die Ver­bes­se­rung der Si­tua­ti­on für Men­schen mit tie­fe­ren Ren­ten ein Be­dürf­nis ist. Alle sol­len an­stän­dig von ihrer Rente leben kön­nen. Die Ren­ten- und Ver­si­che­rungs­si­tua­ti­on von Men­schen mit tie­fen Ein­kom­men, Teil­zeit- und Mehr­fach­be­schäf­tig­ten sowie Frau­en gilt es nun rasch zu ver­bes­sern. Dafür ist die Um­set­zung der BVG-Re­form, wel­che die Ein­tritts­hür­de senkt und auch tiefe Ein­kom­men ver­si­chert und die heu­ti­gen Sys­tem­feh­ler kor­ri­giert, un­ab­ding­bar. Men­schen mit tie­fen Ein­kom­men sind heute in der 2. Säule oft­mals gar nicht ver­si­chert. Die BVG-Re­form ist des­halb drin­gend: Sie führt ge­zielt zu Ren­ten­er­hö­hun­gen, dort wo heute der Ver­bes­se­rungs­be­darf sys­tem­be­dingt am höchs­ten ist.