Änderung des Militärgesetzes: Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse unterstützt die vorgeschlagene Revision des Militärgesetzes. Dieses geht auf die neuen, hybriden Bedrohungslagen ein und sieht Reaktionsmöglichkeiten im Sinne der Landesverteidigung vor, die bislang nicht zur Verfügung stehen. Dabei sollte der Bund jedoch ein partnerschaftliches Verhältnis zur Privatwirtschaft wahren und auf die Verhältnismässigkeit achten. Eingriffsmöglichkeiten in militärische Lieferketten während der normalen Lage sind mit klaren Hürden und Leitplanken zu versehen.