Änderung des Postgesetzes: Stellungnahme economiesuisse

Die Wirtschaft ist an einer breiten, diversifizierten und gesunden Presselandschaft interessiert. Diese ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem föderalen, mehrsprachigen Land wie der Schweiz. Auch fördert sie das Funktionieren der direkten Demokratie und leistet damit einen Beitrag zu einem zentralen wirtschaftlichen Standortfaktor: Der politischen Stabilität. Vor diesem Hintergrund wird die temporäre Erweiterung der indirekten Presseförderung im Sinne einer Transformationsunterstützung befürwortet. Dies allerdings unter klaren Bedingungen; insbesondere, dass die daraus entstehenden Mehrausgaben durch Einsparungen bei anderen Bundesausgaben kompensiert werden.