Juso-Initiative: Angriff auf mittelständische Wirtschaft
Die «99-Prozent-Initiative» der Juso will Kapitaleinkommen ab einem bestimmten Schwellenwert im Umfang von 150 Prozent besteuern. Massgeblich betroffen sind Familienunternehmer und Start-up-Gründer fernab der vermögendsten ein Prozent. Aktuelle Berechnungen der Steuerexperten von Taxpartner belegen das extreme Ausmass der Zusatzbelastung.
Die Corona-Pandemie wird die Unternehmen noch über längere Zeit belasten. Sie stellt die Überlebensfähigkeit vieler KMU hart auf die Probe. Umso wichtiger ist es, unnötige Zusatzbelastungen und Risiken zu vermeiden. Die Juso-Initiative kommt dabei denkbar ungelegen. In klassenkämpferischer Manier wollen die Initiantinnen und Initianten die Besteuerung von Kapitaleinkommen radikal umbauen. Selbst grundlegende Verfassungsnormen werden grob missachtet. Auch deshalb hat der Vorstand von economiesuisse bereits am 3. September frühzeitig und klar die Nein-Parole gefasst.
Auch der breite Mittelstand ist von der Initiative betroffen. Die Initiantinnen und Initianten verschleiern dies gekonnt durch einen beispiellos vagen Verfassungstext und dessen willkürliche Auslegung. Mit Blick auf die anstehende Debatte im Nationalrat soll jedoch Klarheit herrschen. economiesuisse hat deshalb zusammen mit Swiss Family Business eine Studie in Auftrag gegeben. Die Berechnungen von Taxpartner zeigen die Auswirkungen der Initiative in drei Bereichen: auf die laufende Besteuerung mittelständischer Unternehmen, auf die Nachfolgeplanung bei Familienunternehmen sowie auf den Verkauf von Start-up-Gründeraktien.
Nachfolgelösungen bei Familienunternehmen gefährdet
Bereits bei der laufenden Besteuerung zeigt sich eine erhebliche Zusatzbelastung der Unternehmer. Das jährlich verfügbare Einkommen sinkt um rund 10 bis 30 Prozent (je nach Kanton). Besonders gravierende Steuerfolgen ergeben sich bei Nachfolgeregelungen in Familienunternehmen. Der Nettoerlös des abtretenden Unternehmers sinkt um rund einen Viertel bis deutlich über die Hälfte. Diese Mittel werden aber benötigt für den Lebensunterhalt des Patrons im Alter oder die Erbteilung unter Geschwistern. Der Mittelabfluss an den Staat muss damit letztlich vom Nachfolger aus dem übernommenen Unternehmen finanziert werden. Das führt notwendigerweise zu einem erheblichen Verlust an Firmensubstanz.
Das Ende des Start-up-Standorts Schweiz
Massiv erschwert wird schliesslich das Geschäftsmodell von Start-ups. Gründer und frühe Mitarbeitende geben sich mangels Liquidität des Jungunternehmens oft mit sehr moderaten Löhnen zufrieden. Entschädigt werden sie dafür beim späteren Verkauf ihrer Gründer- und Mitarbeiteraktien. Mit der Juso-Initiative sinkt der Nettoerlös jedoch um rund einen Viertel bis deutlich über die Hälfte. Start-up-Gründer werden die Schweiz als Standort künftig meiden oder ihre Firmen vor dem Verkauf in andere Länder verlegen.
Weiterführende Informationen aus der Studie «Auswirkungen einer Kapitaleinkommensbesteuerung im Umfang von 150 Prozent auf mittelständische Unternehmen und besonders Familienunternehmen in der Schweiz» (Zürich, August 2020) von Taxpartner finden Sie unter folgenden Links:
Fallbeispiele
Herstellung und Vertrieb von Leistungen für das Wasser-Management im Haus (Sanitär und Heizung)
Gründung 1903, heute gegen 500 Mitarbeitende (alle in der Schweiz)
Bei einer Besteuerung unserer Dividenden auf der Basis von 150 Prozen, anstelle heute 70 Prozent, würden sich unsere netto Dividendenerträge mehr als halbieren.
Damit wäre eine (in rund 10 bis 15 Jahren bevorstehende) Unternehmensübergabe auf die 5. Generation in vergleichbarer Art, wie diese vor 25 Jahren von der 3. auf die 4. Generation stattfand, nicht mehr möglich.
Würden wir andererseits die Dividendenausschüttung zum Ausgleich um mindestens 50 Prozent erhöhen, würde dem Unternehmen zu viel Geld entzogen, unsere jährlichen (stets hohen) Investitionsvorhaben wären nicht mehr finanzierbar.
Unter diesen Umständen wäre eine nächste Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie finanziell nicht zu stemmen und wir müssten längerfristig, bei Annahme dieser fahrlässigen Initiative, einen Verkauf unseres Familienunternehmens an Dritte ins Auge fassen.
Dr. Roy Nussbaum und Urs Nussbaum
Hauptaktionäre, Delegierte des VR, Vorstehende der GL
Entwicklung und Fertigung von Produkten im Bereich der Lineartechnologie
Gründung 1923, heute weltweit rund 1400 Mitarbeitende
Ich führe unsere Unternehmensgruppe in der dritten Generation und wir sind im Begriff, den Übergang an die 4. Generation zu organisieren. Bei einer Besteuerung der Dividenden auf der Basis von 150 Prozent, anstelle von heute 70 Prozent (Stufe Bund) und 50 Prozent (Stufe Kanton), werden sich die netto Dividendenerträge mehr als halbieren. Dies würde ein Übergang an die nächste Generation im Rahmen der bestehenden erbrechtlichen Rahmenbedingungen der Schweiz schwierig machen.
Um die durch die Initiative entstehende Zusatzbelastung zu tragen, müssten entweder der Firma zusätzliche Mittel entzogen werden, was die zukünftige Entwicklung und damit die Zukunftsfähigkeit der Unternehmensgruppe in bedeutendem Masse negativ beeinflussen würde, oder aber es müsste eine externe Lösung gefunden werden. Wirtschaftlich betrachtet sind beide Szenarien sowohl aus Sicht der Firmengruppe wie auch aus Sicht der Mitarbeitenden zu vermeiden.
Dr. Hans-Martin Schneeberger
Eigentümer und Verwaltungsratspräsident
Immobilienbewirtschaftung und Fachmärkte für Heimtextilien und Bekleidungsstoffe
Gründung 1841, heute rund 150 Mitarbeitende (alle in der Schweiz)
Mit der 99%-Initiative der Juso wird der Unternehmergeist in der Schweiz langsam aber sicher erstickt. Die Initiative führt dazu, dass mehr Mittel aus den Unternehmen abfliessen müssen – nur damit der Unternehmer die massiv höheren Steuern bezahlen kann. Ein Unsinn sondergleichen!
Als direkt betroffener Unternehmer müsste ich deutlich über 50 Prozent mehr Steuern bezahlen – jedes Jahr. Ohne zusätzliche Mittel aus dem Unternehmen könnte ich die jährliche Steuerrechnung gar nicht bezahlen.
Es stellt sich die Frage, wer noch bereit sein wird oder kann, unternehmerisches Risiko zu tragen, wenn die völlig überrissene Besteuerung dazu führt, dass dem Unternehmen laufend finanzielle Mittel entzogen werden müssen. Mehr denn je sind Unternehmer darauf angewiesen, in Entwicklung und Produktion investieren zu können, um die Arbeitsplätze sichern und aufbauen zu können.
Thomas Isler
Verwaltungsratspräsident
