Anliegen der Wirtschaft kommen im Raumkonzept zu kurz
Das Raumkonzept Schweiz muss überarbeitet und wesentliche Punkte müssen neu formuliert werden. In der vorliegenden Fassung wird den Anliegen der Wirtschaft viel zu wenig Beachtung geschenkt. Insgesamt zeugt das Konzept von einem Planungsdiktat, das economiesuisse entschieden ablehnt. Als unverbindliches Leitbild wäre es hingegen zu begrüssen.
Das Raumkonzept ist das Produkt einer fünfjährigen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. Es soll die politische Grundlage für eine besser koordinierte und nachhaltige Raumentwicklung in der Schweiz bilden. Doch es setzt seine Prioritäten falsch. Ökonomische Aspekte müssen in der Raumplanung genauso stark gewichtet werden wie ökologische. Die jeweiligen Anliegen müssen gegeneinander abgewogen und deren Vereinbarkeit so weit wie möglich optimiert werden. Denn im Wettbewerb der Standorte muss die Schweiz nicht nur der Umwelt Sorge tragen, sondern auch das für den Wohlstand zentrale Wirtschaftswachstum gewährleisten. Die Interessen und Bedürfnisse der Wirtschaft gehen im Raumkonzept jedoch völlig unter. Auch die Raumpolitik muss im Interesse eines innovativen Wirtschaftsstandorts Schweiz optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dies gilt für alle Regionen, nicht nur für die städtischen. Unternehmen sollen sich auch räumlich flexibel entfalten können. Deshalb muss es möglich sein, Bauprojekte nachfragegerecht, rasch und unkompliziert zu verwirklichen. Diese Zusicherungen müssen explizit ins Raumkonzept aufgenommen werden.
Neben einem Ungleichgewicht der Interessen zeugt das Raumkonzept auch von einem Diktat staatlicher Planung. Dagegen wehren wir uns vehement. Der Staat und insbesondere der Bund muss sich – auch in der Raumplanung – auf das Notwendigste beschränken. Wir fordern deshalb, die dirigistischen Massnahmen und quasi «zentralistisch verordneten» Strategien aus dem Raumkonzept zu streichen oder so umzuformulieren, dass sie die Entwicklungen in den Regionen dem Markt und seinen Akteuren überlassen.
Kein weiteres raumplanerisches Instrument
Das Raumkonzept muss unverbindlich bleiben. Es darf weder zu einem weiteren Instrument der Raumplanung werden, noch Gesetzescharakter erlangen. Wir sehen allerdings die Gefahr einer Gesetzesschaffung durch die Hintertür, wenn unter Umgehung der demokratisch legitimierenden Prozesse auf das Raumkonzept entweder in Gesetzen oder in der praktischen Anwendung verwiesen wird.
economiesuisse versteht das Raumkonzept als Initiative der drei Staatsebenen zur Erarbeitung einer gemeinsamen Haltung zur räumlichen Entwicklung der Schweiz. Dass das Raumkonzept aufgrund der sich verändernden Lebens- und Mobilitätsverhältnisse der Bevölkerung vorschlägt, die Raumentwicklung an zwölf verschiedenen Handlungsräumen auszurichten, können wir akzeptieren. Ein über die politisch-administrativen Grenzen hinausschauendes, gemeinsames Leitbild kann für Bund, Kantone und Gemeinden sinnvoll und hilfreich sein.
- Vernehmlassungsantwort von economiesuisse zum Raumkonzept als PDF
Neben einem Ungleichgewicht der Interessen zeugt das Raumkonzept auch von einem Diktat staatlicher Planung. Dagegen wehren wir uns vehement. Der Staat und insbesondere der Bund muss sich – auch in der Raumplanung – auf das Notwendigste beschränken. Wir fordern deshalb, die dirigistischen Massnahmen und quasi «zentralistisch verordneten» Strategien aus dem Raumkonzept zu streichen oder so umzuformulieren, dass sie die Entwicklungen in den Regionen dem Markt und seinen Akteuren überlassen.
Kein weiteres raumplanerisches Instrument
Das Raumkonzept muss unverbindlich bleiben. Es darf weder zu einem weiteren Instrument der Raumplanung werden, noch Gesetzescharakter erlangen. Wir sehen allerdings die Gefahr einer Gesetzesschaffung durch die Hintertür, wenn unter Umgehung der demokratisch legitimierenden Prozesse auf das Raumkonzept entweder in Gesetzen oder in der praktischen Anwendung verwiesen wird.
economiesuisse versteht das Raumkonzept als Initiative der drei Staatsebenen zur Erarbeitung einer gemeinsamen Haltung zur räumlichen Entwicklung der Schweiz. Dass das Raumkonzept aufgrund der sich verändernden Lebens- und Mobilitätsverhältnisse der Bevölkerung vorschlägt, die Raumentwicklung an zwölf verschiedenen Handlungsräumen auszurichten, können wir akzeptieren. Ein über die politisch-administrativen Grenzen hinausschauendes, gemeinsames Leitbild kann für Bund, Kantone und Gemeinden sinnvoll und hilfreich sein.
- Vernehmlassungsantwort von economiesuisse zum Raumkonzept als PDF
