Budget 2024: Die Lage bleibt angespannt
Es brauchte einige Bereinigungsrunden, um den Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr auf schuldenbremskonformen Kurs zu bringen. Mit der Schlussabstimmung sind die finanziellen Verhältnisse für 2024 geregelt. Die Lage bleibt aber angespannt, denn in den kommenden Jahren stehen finanzpolitisch weitaus grössere Herausforderungen an. Der Bundesrat plant, die Diskussion über die Bereinigung der Milliardendefizite rasch anzugehen. Bereits im Frühjahr will er Vorschläge machen, wie der Bundeshaushalt finanziell stabilisiert werden kann.
Der Voranschlag für den Bundeshaushalt 2024 ist unter Dach und Fach. Das Parlament hat gegenüber dem Entwurf des Bundesrates einige Umschichtungen vorgenommen. So hat es Kürzungen bei der Landwirtschaft und beim regionalen Personenverkehr rückgängig gemacht und dafür Abstriche beim Bahninfrastrukturfonds und bei der Migration vorgenommen. Alles in allem geht der Voranschlag gerade auf: Die Vorgaben der Schuldenbremse werden fast auf den Rappen genau eingehalten. Der Voranschlag schliesst mit einem winzigen Überschuss von 320’298 Franken.
Weiterhin hohe Defizite
Die Budgetberatung legte den Grundstein für die Debatten der kommenden Jahre. Die finanziellen Aussichten des Bundes trüben sich zusehends ein. Reichten für das Budget 2024 letztlich gut verdaubare Querschnittskürzungen von einigen hundert Millionen (bei einem Haushalt in der Grössenordnung von gesamthaft 83 Milliarden), sind die Herausforderung ab 2025 deutlich grösser. Der Bundesrat prognostiziert Defizite von jährlich zwei bis drei Milliarden Franken. Das sind Fehlbeträge, die mit der Schuldenbremse nicht vereinbar sind und bereinigt werden müssen. Wie das geschehen kann, ist derzeit offen. Der Bundesrat wird bis im Frühling 2024 erste Vorschläge machen.
Armee und Soziale Wohlfahrt grosse Herausforderungen
Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang wird sein, wie mit der vom Parlament beschlossenen Aufstockung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIPs bis 2030 umgegangen werden soll. Der Ausbau der Armee in dieser Grössenordnung und Geschwindigkeit nimmt den Haushalt stark in Anspruch. Die Idee, den Ausbau deshalb ausserhalb des ordentlichen Haushalts voranzutreiben, wurde in der Wintersession wieder verworfen. Ein solches Vorgehen wäre mit der Schuldenbremse kaum zu vereinbaren gewesen. Der Bundesrat schlägt als Lösung vor, am Ausbauziel festzuhalten, die Frist aber bis 2035 zu erstrecken. Nachdem die Armee in den letzten drei Jahrzehnten im Haushalt des Bundes stetig an Terrain verloren hat, ist der Ausbau finanziell in jedem Fall anspruchsvoll und erfordert eine konsequente Prioritätensetzung.
Weitere «Schwergewichte», die den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren stark belasten, sind die AHV und die individuelle Prämienvergünstigung IPV. Die Ausgaben beider Bereiche wachsen stark, was zulasten anderer Aufgaben gehen wird. Sollten im nächsten Jahr die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente und/oder die Prämienentlastungsinitiative angenommen werden, würde sich die finanzielle Lage des Bundes noch einmal gravierend verschlechtern. Im einen wie im anderen Fall müsste eine Steuererhöhung in die Wege geleitet werden. Anders wären die milliardenhohen Zusatzausgaben nicht zu finanzieren. Kaum begonnen, wird klar, dass die aktuelle Legislaturperiode stark im Zeichen der Finanzpolitik stehen wird.
