Bundesbudget: Bürgerlicher Schulterschluss führt zum Erfolg
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Parlament hat im Budget 2025 Mehrausgaben von gut 600 Millionen Franken beschlossen. Diese mussten in anderen Bereichen kompensiert werden.
- Es ist den bürgerlichen Parteien gelungen, sich auf ein mehrheitsfähiges Kompensationskonzept zu einigen und das Budget schuldenbremskonform zu verabschieden.
- Den bürgerlichen Schulterschluss braucht es auch in Zukunft, wenn es darum geht, den überlasteten Bundeshaushalt dauerhaft auszugleichen.
Das Parlament hat in einer langen Debatte ein Budget für den Bund beschlossen, das die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Ob dies gelingt, war zu Beginn der Wintersession nicht klar. Der Bundesrat legte zwar ein schuldenbremskonformes Budget vor, das Parlament hat jedoch die Ausgaben für die Armee um 530 Millionen Franken erhöht. Auch die Landwirtschaft oder Bildung und Forschung erhalten unter anderem mehr Mittel als vom Bundesrat eingeplant. Diese Mehrausgaben mussten in anderen Bereichen kompensiert werden.
Kompensation der Mehrausgaben ist gelungen
Für die Kompensation der Mehrausgaben haben die beiden Finanzkommissionen vorab zwei unterschiedliche Vorschläge ausgearbeitet, die im Laufe der Budgetberatung zusammengefügt werden mussten. Nach mehreren Differenzberatungen und der Einigungskonferenz haben die Räte schliesslich rund 45 Massnahmen beschlossen, die festlegen, wie die Mehrausgaben finanziert werden. Die grössten Kürzungen werden in den Bereichen Entwicklungshilfe, Asyl sowie Bundesverwaltung und -Personal umgesetzt.
Dass es den Bürgerlichen gelungen ist, ihre Forderung nach mehr Mitteln für die Armee im Rahmen der Schuldenbremse umzusetzen und gemeinsam eine Lösung zu beschliessen, ist positiv. Denn für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen braucht es den Zusammenhalt der bürgerlichen Parteien.
Jetzt das Bundesbudget auch langfristig entlasten
Weil die Ausgaben im Finanzplan stark wachsen, insbesondere für die AHV und Armee, drohen dem Bundeshaushalt milliardenhohe Defizite. Da es sich um dauerhafte Defizite handelt, müssen sie gemäss Schuldenbremse bereinigt werden. Der Bundesrat wird deshalb im Januar 2025 ein Entlastungspaket in die Vernehmlassung geben, das hauptsächlich auf Seiten der Ausgaben ansetzt und rund 60 Massnahmen im Umfang von 3.6 bis 4.6 Milliarden Franken umfassen wird.
Die Budgetberatung in der Wintersession kann deshalb auch als Aufwärmrunde für das deutlich grössere finanzpolitische Projekt angesehen werden. Der Budgetprozess hat gezeigt, dass finanzpolitische Vorhaben durchgebracht werden können, wenn die Bürgerlichen zusammenhalten und eine gemeinsame Lösung unterstützen.
Die Einhaltung der Schuldenbremse bringt finanzielle Stabilität und zuverlässige staatliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in diesem Land. Das ist auch der Grund, weshalb das Volk die Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat. In diesem Sinne darf die Knochenarbeit der zuständigen und involvierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ein schuldenbremskonformes Budget 2025 gewürdigt werden. Wir zählen auch in Zukunft auf sie, wenn die Herausforderungen noch grösser werden.
