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Finanzielle Stabilität und Sicherheit dank Entlastungspaket
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Bund gibt zu viel aus. Ein Entlastungspaket soll das korrigieren.
- Gesunde Bundesfinanzen sind im Interesse aller. Der Paketansatz ist deshalb richtig.
- Steuererhöhungen zur Lösung eines Ausgabenproblems lehnt economiesuisse ab.
Die Finanzplanung des Bundes weist in den kommenden Jahren hohe Milliardendefizite aus. Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen. Um das zu korrigieren, hat der Bundesrat wie angekündigt gehandelt. Er hat ein Entlastungspaket (EP27) mit 59 Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, das ab 2027 Korrekturen von 2.7 Milliarden bis 3.6 Milliarden Franken umfasst. Über 90 Prozent der Vorschläge sollen ausgabenseitig umgesetzt werden. Das ist richtig, denn das Problem liegt klar bei den Ausgaben. Steuererhöhungen zum Abbau der Defizite können nicht die Lösung sein.
Die Entlastungsmassnahmen führen dazu, dass der Haushalt mittelfristig ausgeglichen bleibt und die Ausgaben wieder im Gleichschritt mit den Einnahmen wachsen (mehr als 2 Prozent pro Jahr). Stabile Bundesfinanzen sind ein Gebot der Schuldenbremse: die Ausgaben und Einnahmen des Bundes müssen dauerhaft im Gleichgewicht sein.
Alle Aufgabenbereiche müssen Beitrag leisten
Die Massnahmen, die der Bundesrat auf Grundlage eines Expertenberichts vorschlägt, sind breit angelegt. Sie treffen alle Aufgabengebiete. Mit Kürzungen und Streichungen von diversen Subventionen und Finanzhilfen will der Bundesrat vor allem dort ansetzten, wo die Mittel im Vergleich zum gesellschaftlichen Gesamtnutzen nicht ideal verteilt werden. Es soll aber auch das Rekordwachstums bei den Sozialausgaben gedämpft werden, z.B. mit der Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt. Zudem nimmt der Bundesrat gezielt Priorisierungen vor, wie z.B. bei den Klimasubventionen. Im Sinne einer klareren Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantone treffen verschiedene Kürzungen auch die Finanztransfers an die Kantone. Dabei wurde darauf geachtet, dass Kantone die Auswirkungen durch eigene Aktivitäten auffangen können. Die Massnahmen des Bundes sind in einem Paket zusammengefasst. Die Vorlage ist ein sogenannter Mantelerlass, der verschiedene Gesetzesänderungen enthält, die gesamthaft zur Diskussion gestellt werden.
Paketansatz erfolgversprechend
economiesuisse hat sich frühzeitig für den Paketansatz ausgesprochen. Erfahrungen aus vergangenen Korrekturprogrammen zeigen, dass dieser Ansatz erfolgversprechend ist. Er verteilt Massnahmen breit und gewährleistet Opfersymmetrie. Ad hoc Kürzungen hingegen, wie sie in der letzten Budgetberatung vorgenommen wurden, sind meist einschneidender und verhindern Planungssicherheit. Das Paket des Bundesrats ist deshalb wichtig. Es stellt den Bundeshaushalt wieder auf eine stabile Basis und sichert eine zuverlässige, aber auch effiziente und transparente Aufgabenerfüllung. Davon profitieren alle. Es darf deshalb erwartet werden, dass auch alle Bereiche und Interessengruppen einen Beitrag leisten.