Schädliche Erbschaftssteuer-Initiative
Laut Angaben des linken Initiativkomitees soll nächste Woche die Erbschaftssteuer-Initiative eingereicht werden. Die Initianten fordern eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene, mit der angeblich die AHV gesichert werden soll. Ein leeres Versprechen. Es drohen vielmehr massive Kollateralschäden sowie eine dauerhafte Schwächung der Schweizer Familienunternehmen.
Erstens würde mit der neuen Erbschaftssteuer die AHV auf keinerlei Weise saniert, sondern nur der Blick auf dringend notwendige strukturelle Reformen verstellt. Die versprochenen Mehreinnahmen von zwei Milliarden Franken ändern am grundsätzlichen finanziellen Schlingerkurs der AHV nichts, sie würden aber den Reformprozess deutlich verzögern und damit verteuern.
Zweitens schadet die Initiative den Schweizer KMU nachhaltig: Die überwiegende Mehrheit dieser Betriebe befindet sich in Familienbesitz. Die Nachfolge wird meist familienintern geregelt. Weil das Firmenkapital üblicherweise gebunden und nicht frei verfügbar ist, würde die zusätzliche Besteuerung des Generationenwechsels solche Nachfolgeregelungen enorm erschweren. Die Kosten gingen zulasten von Risikokapital und Investitionen, die letztlich das langfristige Überleben der Familienbetriebe und ihrer Arbeitsplätze sichern.
Und drittens beschneidet die Initiative den Föderalismus und die Steuerhoheit der Kantone wie die seinerzeit 2010 klar abgelehnte SP-Steuerinitiative. Zudem würden zahlreiche frühere Volksentscheide zur Abschaffung der Erbschaftssteuer in den Kantonen untergraben und der Bund würde sich Steuern aneignen, die grundsätzlich den Kantonen vorbehalten sind.
Damit wird offensichtlich: Anstatt drängende Probleme zu lösen, schafft die Erbschaftssteuer-Initiative vielmehr neue – und vermag ihre eigenen Ziele bei Weitem nicht zu erfüllen.
