Im Schatten Griechenlands
Im Zentrum der Diskussionen des EU-Gipfels vom 23. bis 24. Juni 2011 in Brüssel stand die beängstigende wirtschaftliche Situation Griechenlands. Daneben wurde aber auch über den Abschluss des ersten Europäischen Semesters, Migration und den freien Personenverkehr sowie über Kroatiens Aufnahme in die EU diskutiert.
Die Ereignisse in Griechenland und die damit verbundene Angst vor einer verheerenden Euro-Krise dominierten den zweitägigen EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zwar darauf, Griechenland mit einem zweiten Hilfspaket der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IMF) zu unterstützen und die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem Kreditprogramm auszuzahlen. Allerdings wurde diese Unterstützung an die Bedingung geknüpft, dass Griechenland einen ambitionierten Sanierungsplan verabschieden muss. Dieser Bedingung ist das griechische Parlament am 29. Juni nach einer hitzigen Debatte nachgekommen. Ein negativer Entscheid hätte die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ab Mitte Juli zur Folge gehabt.
Im Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Massnahmen wurde offiziell das erste Europäische Semester abgeschlossen. Angesichts der positiven Erfahrungen vertritt der Europäische Rat die Meinung, dass es sich dabei um ein wirksames Instrument zur Steuerung und zur Kontrolle einer transparenten Umsetzung auf nationaler Ebene handelt. Aufgrund einiger Differenzen mit dem Europäischen Parlament konnten jedoch weitere Vorhaben zur Stärkung des Stabilitätspakts nicht abgeschlossen werden.
Aussengrenzen wirksamer schützen
Weitere Themen waren die Weiterentwicklung der Migrationspolitik, insbesondere die Verwaltung des Schengen-Raums, als auch der Schutz der Aussengrenzen. Man kam überein, dass gegenseitiges Vertrauen zwischen den Schengen-Staaten gefördert und die Aussengrenzen wirksamer geschützt werden müssen. Ferner einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, einen Mechanismus einzuführen, der nur unter aussergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden soll – beispielsweise, um ein Mitgliedsstaat zu unterstützen, dessen Aussengrenzen unter grossem Druck stehen. Dieser Mechanismus enthält auch eine Schutzklausel, die in absoluten Ausnahmefällen eine Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen ermöglicht. Für die Ausführungsbestimmungen wird die Kommission bis im September einen Vorschlag unterbreiten. Grundsätzlich sollen jedoch die eigentlichen Ursachen der Migration untersucht werden. Zu diesem Zweck beschloss man, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik neue Partnerschaften aufzubauen.
Da Kroatien unterdessen alle Beitrittskriterien erfüllt, wurde dessen voraussichtliche Aufnahme in die EU für Juli 2013 beschlossen. Ferner wurde der Italiener Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt. Er wird die Nachfolge von Jean-Claude Trichet antreten.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen EU-Council
