Bilaterale III: Den Schweizer Weg weitergehen
Das Wichtigste in Kürze:
- economiesuisse hat basierend auf den Faktenblättern des Bundesrats sein dossierpolitik zu den Bilateralen III aufdatiert.
- Eine erste Einschätzung des aussenpolitischen Verhandlungsresultats stimmt positiv.
- Der bilaterale Weg ist der Schweizer Weg – wir müssen diesen weitergehen.
Mit dem materiellen Abschluss der Verhandlungen wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht: Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU kann mit dem neuen Vertragspaket gesichert und weiterentwickelt werden. Zugleich kursieren über die Bilateralen und das neue Vertragspaket seit geraumer Zeit zahlreiche Falschinformationen. Das neu aufdatierte dossierpolitik von economiesuisse zu den Bilateralen III bietet Ihnen einen faktenbasierten Überblick über das Verhandlungsresultat. Es basiert auf den vom Bundesrat publizierten Faktenblättern zu den einzelnen Verhandlungsdossiers. Damit soll es einen Beitrag zur dringend notwendigen Versachlichung der Debatte leisten.
Eine erste Einschätzung der Bilateralen III stimmt positiv
Soweit die Inhalte des aussenpolitisch ausgehandelten Vertragspakets bekannt sind, kann aus Sicht der Wirtschaft ein erstes positives Fazit zum Paket gezogen werden:
Das Mandat des Bundesrats wurde erreicht. Mit der Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen kann der Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig auf solide Beine gestellt werden. Die Programme zur Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen, insbesondere in der Forschung und Entwicklung über Horizon Europe, bewertet economiesuisse ausdrücklich positiv. Zudem stellt das neue Stromabkommen ein zentraler Baustein zur Sicherstellung der Schweizer Elektrizitätsversorgungssicherheit dar.
Die Wirtschaft begrüsst auch, dass im Abkommen über die Personenfreizügigkeit die Schutzklausel konkretisiert werden konnte. Diese bildet die Grundlage, um bei schwerwiegenden Problemen Massnahmen ergreifen zu können.
Bei einer nüchternen Betrachtung lässt sich feststellen, dass es der Schweizer Verhandlungsdelegation gelungen ist, der EU wichtige Zugeständnisse und Kompromisse abzuringen. Die Schweizer Interessen werden mit zahlreichen Ausnahmeregeln in wichtigen Bereichen geschützt.
Der bilaterale Weg ist der Schweizer Weg – wir müssen diesen weitergehen
Die bilateralen Verträge geben der Schweiz die Möglichkeit, in ausgewählten Bereichen sektoriell am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen. Dort, wo wir Marktzugang oder eine Zusammenarbeit möchten, schliessen wir Verträge ab und einigen uns auf gemeinsame Spielregeln. In jenen Bereichen wiederum, in denen wir keine Verträge möchten, verzichten wir darauf. Dank diesem einzigartigen und auf die Schweiz zugeschnittenen Weg können wir unsere Eigenständigkeit, unsere direkte Demokratie und unseren Föderalismus bewahren und dennoch von den wirtschaftlichen Vorteilen des europäischen Binnenmarkts profitieren.
Es gilt nun, diesen Schweizer Weg zu stärken, anstatt ihn aufs Spiel zu setzen. In unsicheren Zeiten mit einem drohenden Handelskrieg der Grossmächte, Krieg vor den Toren Europas und einem schwächelnden Multilateralismus sind stabile und funktionierende vertragliche Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin EU für den Wohlstand und die Sicherheit in der Schweiz von herausragender Bedeutung. Es gibt keine gleichwertigen Alternativen zum bilateralen Weg und der Status Quo ist keine Option.
Die innenpolitische Umsetzung ist nun entscheidend
Nun steht die innenpolitische Umsetzung an. Die konkreten Vorschläge zur Umsetzung des Vertragspakets sind neben den finalen Vertragstexten für die abschliessende Gesamtbeurteilung des Pakets entscheidend. Diese liegen derzeit noch nicht vor. Gemäss dem Bundesrat soll die Eröffnung der Vernehmlassung zum Vertragspaket noch vor dem Sommer 2025 stattfinden. economiesuisse wird sich zu gegebenem Zeitpunkt zur Vernehmlassungsvorlage äussern.
