Europaticker: News zu den Bilateralen
Die Schweiz nimmt einen neuen Anlauf, die bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Im Europaticker ordnet economiesuisse aktuelle Entwicklungen ein.
21.11.2024: Goldige Statistiken in der Europapolitik
Der Anteil aller Schweizer Exporte in den EU-Raum wird an den Gesamtexporten gemessen. Je nach Absender und Betrachtungsweise wird der Exportanteil mit 50 Prozent oder mit 40 Prozent beziffert. Der Unterschied liegt in der goldigen Betrachtung. Gold verzerrt jedoch die Aussagekraft der Exportleistung. Wenn die industrielle Produktionsleistung des Schweizer Wirtschaftsstandorts interessiert, sollten die Goldexporte nicht berücksichtigt werden. Egal welche Betrachtungsweise man einnimmt, die EU ist und bleibt unsere wichtigste Handelspartnerin, schreibt Jan Atteslander in seinem Beitrag.
13.11.2024: Kündigungsinitiative II: Wohlstand sichern und echte Probleme lösen, statt neue zu schaffen
Die Kündigungsinitiative II fordert, die ständige Bevölkerung in der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Wird diese Schwelle vorher überschritten, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Dies bedeutet das Ende des bewährten bilateralen Wegs mit der EU. Die Initiative ignoriert die demografische Entwicklung und gefährdet unseren Wohlstand, da die Schweiz auch in Zukunft auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen sein wird. Eine starre Bevölkerungsobergrenze ist kein sinnvolles Instrument. Die Kündigungsinitiative II löst keine Probleme, schafft aber zahlreiche neue. Sämtliche Hintergrundinformationen, spannende Fakten und aufschlussreiche Grafiken finden Sie in unserem neusten dossierpolitik.
07.11.2024: Ein Stromabkommen mit der EU bietet zahlreiche Vorteile
Die Schweiz ist im Winter auf Stromimporte aus der EU angewiesen. Ohne Stromabkommen ist bei den Importen mit Unsicherheiten zu rechnen. Ein Stromabkommen würde die Versorgungssicherheit stärken und vor allem auch günstiger machen – und zwar um 50 Milliarden Franken bis 2050. Nebst einem Stromabkommen müssen dringend auch weitere Massnahmen im Inland rasch umgesetzt werden. Mehr im Blog-Beitrag von Alexander Keberle.
01.11.2024: Die Vorteile der Bilateralen überwiegen eindeutig
Die bilateralen Verträge sind wertvoll für die Schweiz. Der geregelte Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die gute Forschungszusammenarbeit tragen wesentlich zum Wohlstand und zur Innovationskraft der Schweiz bei, schreibt Christoph Mäder im Beitrag.
18.10.2024: Bilaterale III: Die Gegner spielen Roulette mit unserer Zukunft
Die Annahmen der Gegner der Bilateralen III sind äusserst gewagt. Die EU ist und bleibt auf absehbare Zeit die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin und bei einer weiteren Erosion des bilateralen Wegs drohen der Schweiz spürbare Nachteile. Die Gegner haben keinen überzeugenden Plan B für unser Land. Erfahren Sie mehr dazu in unserer Webnews.
10.10.2024: Wer die Bilateralen III torpediert, verspielt unsere Trümpfe!
Ohne Bilaterale III verlieren wir zentrale Handelsvorteile ab 2026. Ein «umfassendes Freihandelsabkommen» wäre die schlechtere Alternative. Die Brexit-Erfahrung zeigt: Mit einem Freihandelsabkommen verlieren wir viel mehr, als wir gewinnen, schreibt Jan Atteslander in seinem Blog-Beitrag.
03.10.2024: Das BIP pro Kopf steigt – auch dank der Personenfreizügigkeit
Im jüngsten Standpunkt in der NZZ am Sonntag argumentieren Fabian Kuhn und Reiner Eichenberger, dass die Schweiz in ihren Denkfallen der Personenfreizügigkeit gefangen sei. Die beiden Autoren stolpern in der Argumentation aber vor allem über ihre eigenen Denkfallen. Wo sie recht haben: Schweizer Bürgerinnen und Bürger wollen eine hohe Lebensqualität und einen hohen Wohlstand pro Kopf. Mehr im Blog von Rudolf Minsch, François Baur und Pascal Wüthrich.
02.10.2024: Kompass-Initiative gefährdet den bilateralen Weg
Der bilaterale Weg bietet der Schweiz eine Win-Win-Situation: Einerseits hat unsere exportorientierte Volkswirtschaft dank den Bilateralen Marktzugang zur wichtigsten Handelspartnerin. Andererseits kann unser Land als Nicht-EU-Mitglied wie bisher eine eigenständige Standortpolitik verfolgen. Mit den Bilateralen III soll dieser Erfolgsweg fortgesetzt werden. Die neue Kompass-Initiative hingegen will, dass die Schweiz den Pfad verlässt und abbiegt – ins Abseits, schreibt Monika Rühl in ihrem Blog.
26.09.2024: Drei Gründe für die dynamische Rechtsübernahme
Über die dynamische Rechtsübernahme als Element der Bilateralen III kursieren zahlreiche Schauermärchen. Jan Atteslander bringt in seinem Blog die Fakten ans Tageslicht.
18.09.2024: Es gibt keine überzeugenden Alternativen zu den Bilateralen III
Der Kommentar von Fabian Schäfer in der NZZ vom 18. September 2024 bringt es auf den Punkt. Die Gegner der Bilateralen III poltern, ohne selbst einen Plan B zu haben. Jan Atteslander zeigt in seinem Blog, weshalb dies der Fall ist.
11.07.2024: Auslandschweizerrat betont Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit
Anlässlich der Sitzung des Auslandschweizerrat (ASR) im Vorfeld des 100. Auslandschweizerkongresses diskutierte François Baur, Head of European Affairs von economiesuisse, mit Ständerat Carlo Sommaruga und Alt-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler über den Stand der Verhandlungen für die Bilateralen III (siehe die Aufzeichnung der Diskussion hier). Im Anschluss stimmten über 80% der Delegierten einer Resolution zu, die den Bundesrat auffordert, bei den Verhandlungen über die bilateralen Abkommen III die Interessen der 458 000 Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU leben, zu berücksichtigen (siehe Resolution). Diese Resolution reiht sich in die zahlreichen Beschlüsse des ASR zugunsten der Personenfreizügigkeit seit 2012 ein. Sie ist für die Lebensqualität und die Rechte von Auslandschweizerinnen und -schweizer in den EU-/EFTA-Staaten von entscheidender Bedeutung und muss unbedingt gewährleistet werden.
04.07.2024: Die Schweiz kann auch 2025 an Horizon Europe vorläufig teilnehmen
Nach einem telefonischen Austausch zwischen Bundesrat Cassis und Vizepräsident Maroš Šefčovič liessen beide am 4. Juli 2024 verlauten, dass die vorläufige Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe auch für 2025 gesichert sei. Damit erfüllt die EU-Kommission eine Zusage, die sie der Schweiz im Common Understanding gemacht hatte. Somit können Schweizer Forschungsinstitutionen sich an den nächsten Ausschreibungen des prestigeträchtigen European Research Council ERC beteiligen. Siehe hierzu den Artikel auf SRF News.
Diese gute Nachricht wurde auch von Bundesrat Parmelin positiv gewürdigt, der für die Forschung und Bildung verantwortlich ist. Das Ziel der Wirtschaft ist eine umfassende und dauernde Vollassoziation der Schweiz am derzeitigen und den künftigen Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU. Dafür braucht es einen Verhandlungserfolg in allen Dossiers der Bilateralen III, wenn möglich noch vor Ende Jahr.
26.06.2024: Bilaterale III: Verhandlungen weiter vorantreiben
Der Bundesrat hat vor der Sommerpause eine erste Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen mit der EU über die Bilateralen III vorgenommen. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, wie beispielsweise der Zuwanderung und dem Lohnschutz, müssen sich die Positionen der Verhandlungsdelegationen gemäss Bundesrat noch annähern. economiesuisse unterstützt den Bundesrat in seinem Vorhaben, die Verhandlungen mit der EU weiter voranzutreiben.
26.06.2024: Kündigungsinitiative II: Bundesrat lehnt SVP-Initiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat lehnt in seinem Richtungsentscheid die Kündigungsinitiative II der SVP ab. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative gefährdet unseren Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Die Schweiz wird auch in den kommenden Jahren auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen sein. Die Personenfreizügigkeit ist dabei von zentraler Bedeutung. Weitere Gründe, weshalb die Kündigungsinitiative II eine Wohlstandsbremse ist und was man stattdessen gegen die negativen Folgen der Zuwanderung tun sollte, erfahren Sie in unserer Webnews.
21.06.2024: 25 Jahre Bilaterale: Ein zentraler Schweizer Wohlstandsfaktor
Seit Unterzeichnung der Bilateralen I vor genau 25 Jahren hat sich die Schweiz wirtschaftlich positiv entwickelt. Der Wohlstand pro Kopf hat stark zugenommen, die Reallöhne sind trotz zahlreicher Krisen stärker gestiegen als in den 90er-Jahren und die Arbeitslosigkeit verharrt heute auf sehr tiefem Niveau. Damit die Exportnation Schweiz auch in Zukunft prosperieren kann, ist es wichtig, den bilateralen Weg mit der EU zu sichern und weiterzuentwickeln. Erfahren Sie mehr dazu in unserer Webnews.
14.06.2024: Bilaterale: Eine Erfolgsgeschichte
Vor 25 Jahren hat die Schweiz das Vertragspaket zu den Bilateralen I unterzeichnet. Seither hat sich der bilaterale Weg mit der Europäischen Union (EU) für die Schweiz bewährt. Wir alle haben stark von den Bilateralen profitiert. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss der bilaterale Weg gesichert und weiterentwickelt werden. Dafür brauchen wir die Bilateralen III. Lesen Sie mehr im Blog von Monika Rühl.
10.06.2024: Schweizer KMU-Führungskräfte besorgt über ungeklärtes Verhältnis zur EU
Der neue KMU-Barometer der NZZ zeigt: Das ungeklärte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist eine der drei grössten geopolitischen und makroökonomischen Sorgen vieler Schweizer KMU. Der erfolgreiche Abschluss der Bilateralen III könnte sie von dieser Sorge befreien. Hier geht es zum Artikel.
04.04.2024: Neue Kündigungsinitiative: Ein weiterer Angriff auf die Bilateralen
Die SVP hat unter dem Titel «Nachhaltigkeitsinitiative» eine neue Kündigungsinitiative eingereicht. Eine Annahme der Initiative würde zu einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens führen. Sie ist somit ein weiterer Angriff auf den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU. economiesuisse lehnt die Initiative ab. Es ist wichtig, dass wir mit den Bilateralen III das Erfolgsmodell der bilateralen Verträge stabilisieren und weiterentwickeln. Diese schaffen Rechtssicherheit und stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz.
18.03.2024: Bilaterale III: Verhandlungen mit der EU aufgenommen
Der Bundesrat hat heute die Verhandlungen mit der Europäischen Union offiziell aufgenommen. economiesuisse unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen. Mit dem Verhandlungsmandat für die Bilateralen III wurde eine gute Ausgangslage für die anstehenden Verhandlungen geschaffen. Die noch offenen Punkte müssen nun in den Verhandlungen geklärt werden. Was die Bilateralen III alles beinhalten, erfahren Sie in unserem dossierpolitik.
08.03.2024: Bilaterale III: Verhandlungen nun aufnehmen
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute das Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Verhandlungen gelegt. Mit den Bilateralen III können die bilateralen Beziehungen mit der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Lesen Sie mehr in der Medienmitteilung.
15.02.2024: Breite Allianz für Bilaterale III: Die Zeit ist reif für Verhandlungen
Die Allianz «stark+vernetzt» ist überzeugt, dass das Paket für die Bilateralen III zielführend ist. economiesuisse und zahlreiche weitere Verbände und Organisationen unterstützen den Bundesrat beim eingeschlagenen Weg. Lesen Sie mehr in der Medienmitteilung.
13.02.2024: APK-S & WAK-N unterstützen das Verhandlungsmandat und stellen Forderungen
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalsrats (WAK-N) haben sich an ihren Sitzungen für das Verhandlungsmandat und eine Aufnahme der Verhandlungen ausgesprochen. Dabei fällt auf, dass es für beide Kommissionen noch Klärungsbedarf beim Strom und den angedachten Ausgleichsmassnahmen gibt. Alle Medienmitteilungen der parlamentarischen Kommissionen und der EFTA/EU-Delegation zum Mandatsentwurf finden sich hier.
13.02.2024: Wirtschaft unterstützt das Verhandlungsmandat des Bundesrates
Mit den Bilateralen III besteht die Chance, die engen Beziehungen zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner langfristig auf stabile Füsse zu stellen und weiterzuentwickeln. Die Wirtschaft ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Verhandlungsmandat ein gutes Ergebnis erzielt werden kann. Nun gilt es die Verhandlungen aufzunehmen. Lesen sie mehr dazu in unserer Stellungnahme zum Verhandlungsmandat.
02.02.2024: 24 Kantone unterstützen Verhandlungen mit der EU
In ihrer heutigen Stellungnahme haben sich die Kantone fast einstimmig für den Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU ausgesprochen. Die Kantone, die bereits bei den Vorarbeiten mitgewirkt hatten, verfolgen damit die gleichen Ziele wie der Bundesrat. Auch sie wollen den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig stärken und die bilateralen Beziehungen mit der EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage stellen. Dies ist sehr zu begrüssen.
30.01.2024: Die APK-N steht hinter den Bilateralen III – eine erfreuliche Nachricht
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich in ihrer heutigen Stellungnahme mit einer grossen Mehrheit für das Verhandlungsmandat zu den Bilateralen III ausgesprochen. Dabei ist besonders erfreulich, dass das Mandat politisch breit getragen und unterstützt wird. Die Zeit ist reif, die Verhandlungen zeitnah zu beginnen.
26.01.2024: Die WAK-S spricht sich für den eingeschlagenen Weg des Bundesrats aus
Eine grosse Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat sich für den vom Bundesrat verfolgten Weg mit dem Paketansatz sowie die Inhalte des Verhandlungsmandats ausgesprochen. Dies geht aus ihrer Medienmitteilung hervor.
24.01.2024: Die Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs ist eine Chance für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz
Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Bilateralen III zu Liberalisierungen auf dem Strommarkt und bei der Bahn führen würden. Insbesondere die Öffnung des Personenverkehrs für private Unternehmen stellen sie als Gefahr für das Schweizer ÖV-System dar. Dabei ist die Idee eines offenen, grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU weder neu noch radikal. Wer die Bahn stärken will, muss sie unterstützen. Hier geht es zum Blog von Lukas Federer.
19.01.2024: Faktencheck Bilaterale III
Mit dem Paket Bilaterale III sollen die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) auf eine sichere und langfristige Grundlage gestellt und neue Abkommen abgeschlossen werden. Aktuell wird das Thema heiss diskutiert. Mit dem «Faktencheck zum Paket Bilaterale III» beleuchten wir die wichtigsten Hintergründe, liefern Fakten und beantworten aktuelle Fragen. Hier geht es zum Faktencheck.
21.12.2023: Schweizer Forschung profitiert als Erste vom bilateralen Frühling mit der EU
Mit dem Common Understanding haben die EU und die Schweiz auch eine Übergangsregelung für die provisorische Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm der EU vereinbart. Forschende sollen an der Ausschreibung ERC Advanced Grant 2024 teilnehmen können, sobald die Verhandlungen zum Paketansatz und zur Assoziierung an das Horizon-Paket im Laufe des Jahres 2024 aufgenommen werden. Dauerhaft kann die Schweiz aber erst teilnehmen, wenn die Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden. Lesen Sie hierzu den Blog von Prof. Dr. Rudolf Minsch.
20.12.2023: Das Erfolgsmodell sichern: Auf dem Weg zu den «Bilateralen III»
2015 hatte Monika Rühl in einer Rede zu den schweizerisch-europäischen Beziehungen die rhetorische Frage gestellt, auf welchem Kontinent die Schweiz denn liege. Die Antwort ist klar: Die Schweiz liegt in Europa - und zwar mittendrin. Die EU ist unsere mit Abstand wichtigster Handelspartner und wird es noch über Jahre hinaus bleiben. Das Vertragspaket «Bilaterale III», welches der Bundesrat mit der EU auszuhandeln gedenkt, ist der richtige Weg, um die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt langfristig zu sichern. Hier geht es zum Blog.
18.12.2023: Breite Zustimmung in der Stimmbevölkerung für ein Verhandlungsmandat zu den Bilateralen III
Die Zeit ist reif für die Bilateralen III: Über zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Und über 70 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich für die Inhalte des Vertragspakets der Bilateralen III aus. Dies zeigt eine neue repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Interpharma, Schweizerischer Bankiervereinigung (SBVg) und Swissmem. Hier geht es zur Umfrage.
15.12.2023: Bundesrat verabschiedet Entwurf des Verhandlungsmandats zu den Bilateralen III
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb der richtige Weg. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Lesen sie mehr dazu in unserer Medienmitteilung.
