Strategische Ausgangslage der Schweiz in der Europapolitik

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens am 26. Mai 2021 befindet sich die Schweizer Europapolitik in der Krise. Diese manifestiert sich insbesondere in folgenden Bereichen:

• Die EU weigert sich, das bilaterale Abkommen über technische Handelshemmnisse nachzuführen.
• Die EU verweigert der Schweiz die Assoziierung am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe (2021 bis 2027) gemäss dem bilateralen Forschungsabkommen.
• Sämtliche Verhandlungen über bilaterale Marktintegrationsabkommen sind blockiert.

Die Erosion der bilateralen Marktintegrations- sowie der Kooperationsabkommen hat somit begonnen und verursacht Schäden (siehe Kapitel: Europapolitische Blockade schadet der Wirtschaft). Für die Schweiz präsentiert sich folgende strategische Ausgangslage: Der Bundesrat hat trotz des beträchtlichen Schadenspotenzials weder einen konkreten Plan, wie der Schaden zu minimieren ist, noch wie es mit der Europapolitik insgesamt weitergehen soll. Dagegen wurde kommuniziert, dass in den kommenden zwei Jahren eine Auslegeordnung vorgenommen und ein politischer Dialog mit der EU angestrebt werde. Ein derart langes Zeitfenster ist jedoch nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Weitere Massnahmen der EU gegen die Wirtschaftsinteressen der Schweiz sind möglich. Die EU hat nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis am 15. November 2021 von der Schweizer Regierung ein Bekenntnis und eine verbindliche Roadmap über das weitere Vorgehen verlangt – und zwar bis zum nächsten Treffen. Dieses musste nach Absage des Weltwirtschaftsforums WEF auf noch unbestimmte Zeit verschoben werden.