Abstimmung

Zer­sie­de­lung: Star­re Ver­bo­te ver­un­mög­li­chen eine sinn­vol­le Ent­wick­lung

Mit 135 zu 33 Stim­men hat sich der Na­tio­nal­rat heute gegen die Zer­sie­de­lungs­in­itia­ti­ve aus­ge­spro­chen. eco­no­mie­su­is­se be­grüsst die­sen Ent­scheid. Auch dem Wirt­schafts­dach­ver­band ist der sorg­fäl­ti­ge Um­gang mit dem ver­füg­ba­ren Bau­land ein wich­ti­ges An­lie­gen. Ein star­res Ver­bot neuer Ein­zo­nun­gen ist je­doch der fal­sche An­satz und be­straft jene Ge­mein­den, die bis­lang zu­rück­hal­tend ein­ge­zont haben. Ziel­füh­ren­der ist der Abbau von Vor­schrif­ten, um stär­ke­re An­rei­ze für eine Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen zu schaf­fen.

Nun steht es fest: Nach dem Bun­des­rat leh­nen auch beide Par­la­ments­kam­mern die Zer­sie­de­lungs­in­itia­ti­ve ab. Die ra­di­ka­le Vor­la­ge der jun­gen Grü­nen will die Schaf­fung neuer Bau­zo­nen weit­ge­hend ver­un­mög­li­chen und nimmt der Schweiz damit fast allen Ent­wick­lungs­spiel­raum. Damit würde es prak­tisch un­mög­lich, die Be­dürf­nis­se künf­ti­ger Ge­ne­ra­tio­nen an In­fra­struk­tur, Wohn- und Ar­beits­raum zu er­fül­len. eco­no­mie­su­is­se setzt sich eben­falls für einen nach­hal­ti­gen Um­gang mit dem knap­pen Gut Boden ein, plä­diert aber für fle­xi­ble­re Lö­sun­gen.

Die in der Ver­gan­gen­heit man­cher­orts zu gross­zü­gi­gen Ein­zo­nun­gen konn­ten mit der Re­vi­si­on des Raum­pla­nungs­ge­set­zes (RPG I) weit­ge­hend unter Kon­trol­le ge­bracht wer­den. Be­reits jetzt zeich­net sich ab, dass ab 2019 mit RPG II auch die Be­stim­mun­gen für das Bauen aus­ser­halb der Bau­zo­nen wei­ter ver­schärft wer­den. Des­halb setzt die In­itia­ti­ve am fal­schen Punkt an.

Ent­wick­lung nach innen för­dern

Nötig wäre nun viel­mehr eine Lo­cke­rung der Bau­vor­schrif­ten in­ner­halb der be­ste­hen­den Sied­lungs­ge­bie­te, um die Ver­dich­tung zu för­dern. Heute ist es um ein Viel­fa­ches un­kom­pli­zier­ter, am grü­nen Dorf­rand eine wei­te­re Über­bau­ung mit Ein­fa­mi­li­en­häu­sern zu er­stel­len, als in ur­ba­nen Zen­tren mehr Wohn- und Ge­wer­be­raum zu schaf­fen ‒ ob­wohl hier nach wie vor viel Po­ten­zi­al vor­han­den und ins­be­son­de­re die Nach­fra­ge nach Wohn­raum hoch ist. Diese Fehl­an­rei­ze müs­sen drin­gend ge­än­dert wer­den, indem die immer eng­ma­schi­ge­re Re­gu­lie­rung grund­sätz­lich über­dacht wird. Die ra­di­ka­le Zer­sie­de­lungs­in­itia­ti­ve hin­ge­gen ist klar ab­zu­leh­nen.