Zersiedelung: Starre Verbote verunmöglichen eine sinnvolle Entwicklung
Mit 135 zu 33 Stimmen hat sich der Nationalrat heute gegen die Zersiedelungsinitiative ausgesprochen. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Auch dem Wirtschaftsdachverband ist der sorgfältige Umgang mit dem verfügbaren Bauland ein wichtiges Anliegen. Ein starres Verbot neuer Einzonungen ist jedoch der falsche Ansatz und bestraft jene Gemeinden, die bislang zurückhaltend eingezont haben. Zielführender ist der Abbau von Vorschriften, um stärkere Anreize für eine Siedlungsentwicklung nach innen zu schaffen.
Nun steht es fest: Nach dem Bundesrat lehnen auch beide Parlamentskammern die Zersiedelungsinitiative ab. Die radikale Vorlage der jungen Grünen will die Schaffung neuer Bauzonen weitgehend verunmöglichen und nimmt der Schweiz damit fast allen Entwicklungsspielraum. Damit würde es praktisch unmöglich, die Bedürfnisse künftiger Generationen an Infrastruktur, Wohn- und Arbeitsraum zu erfüllen. economiesuisse setzt sich ebenfalls für einen nachhaltigen Umgang mit dem knappen Gut Boden ein, plädiert aber für flexiblere Lösungen.
Die in der Vergangenheit mancherorts zu grosszügigen Einzonungen konnten mit der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG I) weitgehend unter Kontrolle gebracht werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass ab 2019 mit RPG II auch die Bestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen weiter verschärft werden. Deshalb setzt die Initiative am falschen Punkt an.
Entwicklung nach innen fördern
Nötig wäre nun vielmehr eine Lockerung der Bauvorschriften innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete, um die Verdichtung zu fördern. Heute ist es um ein Vielfaches unkomplizierter, am grünen Dorfrand eine weitere Überbauung mit Einfamilienhäusern zu erstellen, als in urbanen Zentren mehr Wohn- und Gewerberaum zu schaffen ‒ obwohl hier nach wie vor viel Potenzial vorhanden und insbesondere die Nachfrage nach Wohnraum hoch ist. Diese Fehlanreize müssen dringend geändert werden, indem die immer engmaschigere Regulierung grundsätzlich überdacht wird. Die radikale Zersiedelungsinitiative hingegen ist klar abzulehnen.
