Weniger Zollkontrollen auf Fälschungen: finanzpolitisch sinnlos
Der Zoll kontrollierte 2017 halb so viele Pakete auf Markenfälschungen. Und dies, obwohl die Firmen die Verfahren finanzieren. Das Geld fliesst allerdings in die Bundeskasse. So spart der Zoll, dem Steuerzahler und den Unternehmen bringt die Massnahme jedoch nichts. Im Gegenteil.
Uhren, Medikamente, Ersatzteile und Kleider: Jedes zwanzigste Paket, das Schweizer Konsumenten im Internet bestellen, beinhaltet eine Fälschung. Schweizer Unternehmen zeichnen sich durch ihre qualitativ hochstehenden und innovativen Produkte aus. Dass die Fälschungen aufgedeckt werden, ist für sie sehr wichtig. Denn sonst entgehen ihnen Milliardenumsätze und ihr Image leidet.
Genau das ist seit letztem Jahr allerdings verstärkt der Fall. Der Zoll kontrollierte nur noch halb so viele Pakete auf Markenfälschungen. Entsprechend deckte er auch weniger Fälschungen auf. Bei den Uhren beispielsweise waren es gleich drei Viertel weniger als noch 2016.
Zollkontrollen auf Fälschungen werden von den Firmen bezahlt
Die Zollkontrollen wurden reduziert, um Personalkosten zu sparen. Das als Reaktion auf das Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017 bis 2019 beziehungsweise, um die Bundesfinanzen im Lot zu halten.
Finanzpolitisch macht der Entscheid jedoch keinen Sinn. Denn die Dienstleistung des Zolls ist nicht subventioniert. Sie wird vom Markeninhaber, also den Firmen, bezahlt. Die Gebühreneinnahmen fliessen aber nicht zum Zoll, sondern in die allgemeine Bundeskasse. So spart der Zoll, nicht aber die Bundeskasse beziehungsweise der Steuerzahler. Im Gegenteil: Werden Schweizer Unternehmen geschädigt, entgehen dem Bund Steuereinnahmen.
Die Wirtschaft begrüsst eine rasche, durchdachte Lösung
Die Wirtschaft begrüsst es sehr, wenn Politik und Verwaltung sehr bald eine Lösung präsentieren und die Kontrollen nicht länger vernachlässigen. Zu prüfen ist, ob dieses Ziel nur mit mehr Personal erreicht werden kann, oder ob gar Abläufe vereinfacht werden können.
