Steuervorlage muss dieses Jahr abgeschlossen werden
Der Bundesrat hat erneut unterstrichen, dass die Steuervorlage 17 (SV17) dringend ist. economiesuisse teilt diese Beurteilung und begrüsst das gewählte zügige Vorgehen ausdrücklich. Der Wirtschaftsdachverband unterstützt das Konzept der SV17, hat aber noch punktuelle Vorbehalte. Eine breit abgestützte Vorlage ist jedoch im vorgesehenen Zeitrahmen möglich und stellt das steuerpolitisch prioritäre Ziel dar. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, im internationalen Steuerwettbewerb den Anschluss zu verlieren.
Im Interesse eines wettbewerbsfähigen Steuerstandorts und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen und hohen Steuereinnahmen hat die rasche Beratung und Umsetzung der SV17 höchste Priorität. Es ist unbestritten, dass die heutigen Privilegien nicht länger im Interesse der Schweiz sind, sondern dem Standort schaden. Zudem mahnen die aktuellen Entwicklungen im internationalen Steuerwettbewerb zum Handeln. Angesichts der Unternehmenssteuersenkungen bedeutender Länder, drohender unilateraler Sanktionen, aber auch mit Blick auf den Informationsaustausch in Steuersachen ab 2018 muss der Systemwechsel rasch erfolgen. economiesuisse begrüsst darum das zügige Vorgehen des Bundesrats.
Was einzelne Eckwerte betrifft, hat economiesuisse nach wie vor Vorbehalte. Ungleichgewichte auf kantonaler Ebene zwischen zwingenden neuen Belastungen für Firmen einerseits und fakultativen Entlastungen andererseits belasten die Vorlage. Auch fehlt eine wichtige Ersatzmassnahme für den Erhalt der Konzernfinanzierung. Der Wirtschaftsdachverband ist jedoch überzeugt, dass im politischen Prozess eine breit abgestützte, wirkungsvolle Lösung erarbeitet und eine Vorlage in der Herbstsession verabschiedet werden kann. Im Interesse der Schweiz sind alle massgeblichen Kräfte angehalten, sich für dieses Ziel zu engagieren.
Das Konzept der SV17 unterstützt economiesuisse. Nur durch den Ersatz der bestrittenen Privilegien durch weltweit verbreitete neue Steuerinstrumente sowie einem finanziellen Ausgleich für Kantone, Städte und Gemeinden kann die Schweiz wichtiges Steuersubstrat halten und weiterhin einer der weltbesten Standorte für internationale Unternehmen bleiben.
