Revision des Kartellgesetzes: Ein notwendiger Schritt für die gesamte Schweizer Wirtschaft
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Schweizer Wirtschaft leidet unter der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden.
- Eine breite Allianz von Unternehmen aus allen Branchen und Regionen fordert daher eine zielgerichtete Revision des Kartellgesetzes.
- Es geht um nichts weniger als die Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
- In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen Unternehmen aller Grössen und Branchen auf, dass eine zielgerichtete Revision dringend ist.
Die Schweizer Wirtschaft steht vor grossen Herausforderungen aufgrund der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden beim Kartellrecht. Obwohl der Ständerat am 11. Juni 2024 den Revisionsbedarf des Kartellgesetzes grundsätzlich anerkannt hat, blieben die dringend notwendigen Anpassungen bislang aus. Dies betrifft nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft, von internationalen Konzernen bis hin zu kleinen Gewerbebetrieben.
Positionspapier der Wirtschaftsverbände zum Kartellgesetz
In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen Unternehmen aller Grössen und Branchen auf, dass eine zielgerichtete Revision dringend ist. Die Verbände weisen darauf hin, dass die aktuelle Anwendung des Kartellgesetzes zu Rechtsunsicherheit führt und Investitionen sowie Innovationen hemmt. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einer differenzierten Betrachtung von Wettbewerbsabreden. Es darf nicht sein, dass pauschale Annahmen über die Schädlichkeit von Abreden ohne konkrete Fallprüfung zu Sanktionen führen. Ebenso wird eine klarere Definition von Machtmissbrauch gefordert, um sicherzustellen, dass nur tatsächliche und nicht theoretische Schädigungen des Wettbewerbs geahndet werden.
Das Kartellgesetz muss seiner Aufgabe gerecht werden
Der Nationalrat ist nun gefordert, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Es gilt, das Kartellgesetz so anzupassen, dass es seiner Aufgabe gerecht wird: Den Wettbewerb zu schützen, ohne die wirtschaftliche Freiheit unangemessen einzuschränken. Eine wettbewerbsfähige Zukunft der Schweizer Wirtschaft hängt massgeblich von diesen Anpassungen ab.
