Sektoruntersuchung – warum es keine neuen Befugnisse für die WEKO braucht
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Politik diskutiert die Einführung der Sektoruntersuchung, die der Wettbewerbsbehörde Marktanalysen ohne konkreten Verdacht ermöglichen soll.
- Die bestehenden Instrumente bieten bereits flexible Lösungen ohne zusätzliche Belastung für Unternehmen.
- Ein Ausbau der Befugnisse birgt die Gefahr unverhältnismässiger Eingriffe in den Wettbewerb ohne Verstoss gegen das Kartellrecht.
Das Parlament diskutiert die Möglichkeit, der Wettbewerbsbehörde mit der Sektoruntersuchung neue Befugnisse zu geben, um Märkte ohne konkreten Verdacht auf Wettbewerbsverstösse umfassend zu analysieren. Doch bereits heute verfügt die Behörde über ausreichende Mittel zur Marktbeobachtung. Eine Ausweitung hingegen würde die Unternehmen belasten, denn eine solche Ausweitung der Marktbeobachtung hätte zusätzliche Mitwirkungspflichten für Unternehmen zur Folge. Es bestünde das Risiko, dass das Instrument für unbegrenzte Informations- und Datenabfragen genutzt würde («fishing expeditions»).
Weiter kommt hinzu, dass auch bestehende institutionelle Schwächen im Kartellverfahren verschärft würden: beispielsweise fehlt ein kontrollierendes Gegengewicht zur starken Stellung der WEKO, da Untersuchung und Entscheidung zu wenig getrennt sind. Schliesslich zeigen Erfahrungen aus dem Ausland, dass solche Instrumente zu Marktinterventionen ohne klare Rechtsverstösse führen können.
Die Wirtschaft lehnt deshalb die Forderung nach einer «Sektoruntersuchung» ab: Die bestehenden Instrumente genügen. Zusätzliche Zwangsmittel sind nicht erforderlich. Mehr dazu in unserem Positionspapier.
