News-Ticker: Handelspolitik Trump 2.0 – Folgen für die Schweiz

Die US-Administration hat zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf eine breite Palette kanadischer Produkte angekündigt. Betroffen sind unter anderem Wein, Zement, Möbel, Textilien und weitere Konsumgüter. Die Massnahme soll in 30 Tagen am 19. August 2026 in Kraft treten und stützt sich auf Section 338 des Tariff Act von 1930, die erstmals angewendet wird. 

Washington begründet den Schritt mit einer aus US-Sicht diskriminierenden Behandlung amerikanischer Auto-, Alkohol- und Milchprodukte durch Kanada. Ottawa weist die Vorwürfe zurück und sieht einen Verstoss gegen das Freihandelsabkommen USMCA. 

Von den neuen Zöllen ausgenommen sind unter anderem Energieprodukte, Kali, kritische Mineralien, Fisch sowie Waren, die bereits sektorspezifischen US-Zöllen unterliegen, etwa Stahl und Aluminium.

Die US-Regierung hat nach Abschluss einer Section-301-Untersuchung einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte brasilianische Waren beschlossen. Die Untersuchung kam zum Schluss, dass verschiedene brasilianische Praktiken den US-Handel unzulässig belasten. Genannt werden unter anderem Massnahmen im Bereich Digitalhandel und elektronische Zahlungssysteme, präferenzielle Zölle, Defizite beim Schutz des geistigen Eigentums, Marktzugang für Ethanol. Gleichzeitig sieht die Massnahme zahlreiche Ausnahmen vor, insbesondere für Güter, bei denen die USA auf brasilianische Lieferungen angewiesen sind oder selbst nur begrenzt produzieren. Dazu gehören u.a. Rindfleisch, Kaffee, Orangensaft und Flugzeugteile. 

Bundespräsident Guy Parmelin hat dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer im Rahmen der Wirtschafts- und Wissenschaftsmission in die USA eine Erklärung zur weiteren Umsetzung des letzten Novembers abgeschlossenen Joint Statements überreicht. Vorgesehen sind unter anderem Vereinfachungen bei der Anerkennung von US-Normen in den Bereichen Konformitätsbewertungsstellen, Medizinprodukte, Personenwagen und öffentliches Beschaffungswesen. 

Für die Schweizer Exportwirtschaft entscheidend bleiben die beidseitige Einhaltung des Joint Statements und eine maximale Zollhöhe von 15 Prozent. Unsicherheiten bestehen weiterhin wegen laufender Section-301-Untersuchungen der USA, die zusätzliche handelspolitische Massnahmen nach sich ziehen könnten.

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US-Präsident Trump droht in einem Post auf Truth Social der EU mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf sämtliche Exporte in die USA, falls europäische Staaten Digitalsteuern einführen sollten. Die Massnahme soll bestehende Handelsabkommen ersetzen, unabhängig von deren Status. Die EU-Kommission weist die Drohung zurück und betont ihr Recht zur Regulierung; im Falle von Zöllen will sie entschieden reagieren.

Die EU-Mitgliedstaaten haben das Handelsabkommen mit den USA definitiv genehmigt. Geplant ist die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter sowie ein verbesserter Marktzugang für US-Agrarprodukte und Meeresfrüchte. Die Umsetzung erfolgt nach Veröffentlichung im Amtsblatt. Ein Sicherheitsmechanismus koppelt Vorteile an die Einhaltung der Verpflichtungen durch die USA.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat eine Section‑301‑Untersuchung gegen Deutschland angekündigt. Washington wirft Berlin vor, innovative Medikamente systematisch zu tief zu vergüten, wodurch US‑Patienten einen überproportionalen Anteil der globalen F&E‑Kosten tragen. Im Fokus steht auch die geplante deutsche Gesundheitsreform mit weiteren Kostensenkungen. Je nach Ergebnis drohen handelspolitische Massnahmen bis hin zu Strafzöllen.

Das Europäische Parlament hat Zollsenkungen auf zahlreiche US-Importe gutgeheissen und damit den Weg für die Umsetzung der Handelsabkommen mit Washington ("Turnberry Deal") geebnet. Geplant ist, dass die EU Zölle auf US-Industrieprodukte streicht und den Marktzugang für Agrarprodukte und Meeresfrüchte erleichtert. Im Gegenzug sollen die USA auf die meisten EU-Produkte einen Zoll von 15 Prozent erheben.

Die Zugeständnisse der EU gelten aber nur, wenn Washington seine Verpflichtungen erfüllt – insbesondere bei Zöllen auf Waschmaschinen und Produkte mit Stahlanteil. Andernfalls will Brüssel Gegenmassnahmen prüfen. Die Übereinkunft soll Ende 2029 auslaufen.

Nach dem Parlament muss noch der EU-Ministerrat zustimmen. Dies gilt aber als Formsache. Die Regeln sollen spätestens am 4. Juli in Kraft treten.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat auf Grundlage der Section 301 neue Zölle gegenüber insgesamt 60 Ländern angekündigt: Die Schweiz und die meisten anderen wichtigen Handelspartner – darunter Japan, China, Südkorea oder Brasilien – sollen 12.5 Prozent zahlen. Für die EU, Grossbritannien, Kanada, Mexiko und Taiwan ist eine Importabgabe von 10 Prozent vorgesehen. Greer begründet den Vorstoss damit, dass die Handelspartner zu wenig gegen Importe von Gütern aus Zwangsarbeit unternähmen. Definitiv sind die Zölle noch nicht: Bis zum 6. Juli 2026 läuft eine Konsultation.

Der EU-Rat und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Umsetzung des am 21. August 2025 vereinbarten EU-USA-Joint-Statements erzielt. Vorgesehen sind insbesondere der Abbau verbleibender EU-Zölle auf US-Industriegüter, Zollkontingente bzw. reduzierte Zölle für ausgewählte US-Agrar- und Fischereiprodukte sowie eine verlängerte Zollaussetzung für Hummerimporte. Schutzklauseln sollen der EU ermöglichen, Zugeständnisse auszusetzen, falls die USA ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder EU-Interessen beeinträchtigt werden. Die Einigung muss nun noch vom Rat und vom Europäischen Parlament formell angenommen werden, bevor die neuen Zollregelungen in Kraft treten können.

Ein US-Handelsgericht hat Präsident Trumps pauschalen 10-Prozent-Zoll auf Importe für rechtswidrig erklärt. Die Richter begründeten dies damit, dass die Section 122 des Trade Act nur bei einem echten Zahlungsbilanzproblem greift. Die Regierung habe jedoch im Kern mit Handelsdefiziten argumentiert, was dafür nicht ausreiche. Die Zölle bleiben für die meisten Importeure vorerst bestehen, während die US-Regierung Berufung einlegt und parallel wohl auf andere Zollgrundlagen wie Section 301 des Trade Act ausweichen wird.