News-Ticker: Handelspolitik Trump 2.0 – Folgen für die Schweiz

Bundespräsident Guy Parmelin hat dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer im Rahmen der Wirtschafts- und Wissenschaftsmission in die USA eine Erklärung zur weiteren Umsetzung des letzten Novembers abgeschlossenen Joint Statements überreicht. Vorgesehen sind unter anderem Vereinfachungen bei der Anerkennung von US-Normen in den Bereichen Konformitätsbewertungsstellen, Medizinprodukte, Personenwagen und öffentliches Beschaffungswesen. 

Für die Schweizer Exportwirtschaft entscheidend bleiben die beidseitige Einhaltung des Joint Statements und eine maximale Zollhöhe von 15 Prozent. Unsicherheiten bestehen weiterhin wegen laufender Section-301-Untersuchungen der USA, die zusätzliche handelspolitische Massnahmen nach sich ziehen könnten.

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US-Präsident Trump droht in einem Post auf Truth Social der EU mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf sämtliche Exporte in die USA, falls europäische Staaten Digitalsteuern einführen sollten. Die Massnahme soll bestehende Handelsabkommen ersetzen, unabhängig von deren Status. Die EU-Kommission weist die Drohung zurück und betont ihr Recht zur Regulierung; im Falle von Zöllen will sie entschieden reagieren.

Die EU-Mitgliedstaaten haben das Handelsabkommen mit den USA definitiv genehmigt. Geplant ist die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter sowie ein verbesserter Marktzugang für US-Agrarprodukte und Meeresfrüchte. Die Umsetzung erfolgt nach Veröffentlichung im Amtsblatt. Ein Sicherheitsmechanismus koppelt Vorteile an die Einhaltung der Verpflichtungen durch die USA.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat eine Section‑301‑Untersuchung gegen Deutschland angekündigt. Washington wirft Berlin vor, innovative Medikamente systematisch zu tief zu vergüten, wodurch US‑Patienten einen überproportionalen Anteil der globalen F&E‑Kosten tragen. Im Fokus steht auch die geplante deutsche Gesundheitsreform mit weiteren Kostensenkungen. Je nach Ergebnis drohen handelspolitische Massnahmen bis hin zu Strafzöllen.

Das Europäische Parlament hat Zollsenkungen auf zahlreiche US-Importe gutgeheissen und damit den Weg für die Umsetzung der Handelsabkommen mit Washington ("Turnberry Deal") geebnet. Geplant ist, dass die EU Zölle auf US-Industrieprodukte streicht und den Marktzugang für Agrarprodukte und Meeresfrüchte erleichtert. Im Gegenzug sollen die USA auf die meisten EU-Produkte einen Zoll von 15 Prozent erheben.

Die Zugeständnisse der EU gelten aber nur, wenn Washington seine Verpflichtungen erfüllt – insbesondere bei Zöllen auf Waschmaschinen und Produkte mit Stahlanteil. Andernfalls will Brüssel Gegenmassnahmen prüfen. Die Übereinkunft soll Ende 2029 auslaufen.

Nach dem Parlament muss noch der EU-Ministerrat zustimmen. Dies gilt aber als Formsache. Die Regeln sollen spätestens am 4. Juli in Kraft treten.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat auf Grundlage der Section 301 neue Zölle gegenüber insgesamt 60 Ländern angekündigt: Die Schweiz und die meisten anderen wichtigen Handelspartner – darunter Japan, China, Südkorea oder Brasilien – sollen 12.5 Prozent zahlen. Für die EU, Grossbritannien, Kanada, Mexiko und Taiwan ist eine Importabgabe von 10 Prozent vorgesehen. Greer begründet den Vorstoss damit, dass die Handelspartner zu wenig gegen Importe von Gütern aus Zwangsarbeit unternähmen. Definitiv sind die Zölle noch nicht: Bis zum 6. Juli 2026 läuft eine Konsultation.

Der EU-Rat und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Umsetzung des am 21. August 2025 vereinbarten EU-USA-Joint-Statements erzielt. Vorgesehen sind insbesondere der Abbau verbleibender EU-Zölle auf US-Industriegüter, Zollkontingente bzw. reduzierte Zölle für ausgewählte US-Agrar- und Fischereiprodukte sowie eine verlängerte Zollaussetzung für Hummerimporte. Schutzklauseln sollen der EU ermöglichen, Zugeständnisse auszusetzen, falls die USA ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder EU-Interessen beeinträchtigt werden. Die Einigung muss nun noch vom Rat und vom Europäischen Parlament formell angenommen werden, bevor die neuen Zollregelungen in Kraft treten können.

Ein US-Handelsgericht hat Präsident Trumps pauschalen 10-Prozent-Zoll auf Importe für rechtswidrig erklärt. Die Richter begründeten dies damit, dass die Section 122 des Trade Act nur bei einem echten Zahlungsbilanzproblem greift. Die Regierung habe jedoch im Kern mit Handelsdefiziten argumentiert, was dafür nicht ausreiche. Die Zölle bleiben für die meisten Importeure vorerst bestehen, während die US-Regierung Berufung einlegt und parallel wohl auf andere Zollgrundlagen wie Section 301 des Trade Act ausweichen wird.

US-Präsident Trump gibt der EU bis zum 4. Juli Zeit, ihre Zusagen aus dem Handelsabkommen von 2025 umzusetzen – insbesondere die Senkung von Zöllen auf US-Industriegüter. Andernfalls droht er mit "deutlich höheren" Zöllen auf EU-Waren, darunter Autos. Brüssel verweist auf Fortschritte, sieht aber noch offene Punkte im Gesetzgebungsverfahren.

US-Präsident Trump hat auf Truth Social angekündigt, diese Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent anheben zu wollen. Ausgenommen sind Fahrzeuge, welche in den USA hergestellt werden. Trump begründet die neueste Zolldrohung damit, dass die EU das Handelsabkommen mit den USA nicht zügig genug umsetzt. Die Einigung war Ende Juli 2025 in Schottland zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschlossen worden, ist in der EU aber noch nicht durch alle Instanzen gegangen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück und hat angekündigt, alle Optionen offenzuhalten, um die Interessen der EU zu wahren, sollte die Zollerhöhung tatsächlich in Kraft treten. Bislang ist unklar, ab wann die höhere Abgabe gelten soll.