Leistungsausbau gefährdet sichere Altersvorsorge

Ja zu si­che­ren Ren­ten, Nein zu teu­ren Experimen­ten: Mit die­ser Formel set­zen sich die Spitzenver­bände der Wirt­schaft für ei­ne tragfähige und lang­fristig stabile Altersvorsorge ein. Wäh­rend die Lösung der Wirt­schaft auf den ge­si­cher­ten Erhalt des gegenwärtigen Leis­tungs­niveaus aus­gerich­tet ist, nimmt die Kommissi­on für soziale Si­cherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) mit ih­rer Vorla­ge massive Mehrkos­ten für ei­nen Aus­bau von Leis­tun­gen in Kauf. Die Kommissi­on akzep­tiert dabei nicht nur ei­ne Fi­nanzierung über zusätzli­che Lohnprozente. Mit ei­ner auf­gebes­ser­ten AHV für Neurentner, wel­che die Leis­tungs­einbus­sen in der 2. Säule (Senkung des Umwandlungs­sat­zes) sogar überkompensiert, schreckt sie dar­über hin­aus nicht vor ei­ner unbotmässigen Vermi­schung der 1. und 2. Säule zurück. 

Die Spit­zen der Wirt­schaft appellie­ren an die Politik, die Realitä­ten der demografi­schen Ent­wicklung, wel­che die Altersvorsorge lang­fristig aus den Angeln zu he­ben dro­hen, in diesem Ge­ne­rationen­projekt angemes­sen zu berücksichtigen. Nur wenn der Ar­chitekturfeh­ler die­ser Re­form beho­ben wird, kann die von der altern­den Gesellschaft in der Schweiz aus­gelöste Abwärtsspirale mit negativen Aus­wirkun­gen auf Arbeits­markt und Finanzierungs­basis der Vorsorge­werke auf­ge­hal­ten wer­den. Arbeitgeberver­band und economie­suisse ha­ben für die­se strukturel­len Pro­bleme ei­nen praktika­blen Weg vor­gezeichnet, der ei­ne Stabilisierungs­regel für die AHV umfasst (vgl. unten). Mit diesem Vorschlag wer­den strukturel­le Herausforde­run­gen gemeis­tert, statt bloss mit Geld zuge­schüttet. 

Ein Dorn im Au­ge sind den Arbeitgebern zudem sämtli­che Massnah­men der SGK-S, die der Wirtschaft unmit­telbar neue Kos­ten auf­bür­den. So wird die Tatsa­che ignoriert, dass die ho­he Verlässlichkeit der Schwei­zer Sozial­werke zu ei­nem Gross­teil dem anhal­ten­den Wachs­tum der letz­ten Jahrzehnte zu ver­danken ist. Dass zusätzli­che Lohnbei­träge von 0,3 Pro­zent her­angezogen wer­den sol­len, um ei­ne Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken zu fi­nanzie­ren, schwächt nicht nur das Hoch­lohn­land Schweiz dau­erhaft. In ei­ner weg­en des Frankenscho­cks ohnehin an­ge­spann­ten Wirt­schaftsla­ge sendet ei­ne sol­che Massnah­me auch die fal­schen Si­gnale an die Un­terneh­merschaft, die um den Erhalt von si­che­ren Arbeits­plät­zen kämpft. Der Schwei­zeri­sche Arbeitgeberver­band und economie­suisse an­erkennen den Wil­len der SGK-S, das überla­dene bundesrätli­che Ge­ne­rationen­projekt zu ver­bes­sern. Die Spitzenver­bän­de der Wirt­schaft bie­ten weiterhin Hand für ei­ne erfolg­rei­che Re­form, mit der das jetzige Niveau der Schwei­zer Altersvorsorge durch systemkon­forme Massnah­men ge­si­chert wird. Sie set­zen dabei auf pragmati­sche und zu­gleich trans­pa­rente Re­formpake­te, die das Fuder nicht überla­den. Die Pake­te schüt­zen vor Steuererhöhun­gen auf Vorrat und kommen ohne vor­eilige Erhöhung des Ren­ten­al­ters aus. 

Si­che­re Ren­ten dank ver­dauba­rer Portionen mit kla­ren Prioritä­ten 

Die Wirt­schaft fordert ei­ne Auf­split­tung der Re­form in zwei separa­te Kernvorla­gen. 

Vorla­ge 1 umfasst: 

Fest­setzung des Referenz-Ren­ten­al­ters bei 65 Jah­ren für bei­de Ge­schlech­ter. Daran gekoppelt ist ei­ne Erhöhung der Mehr­wert­steuer um maximal 0,6 Pro­zentpunkte. 

Die Senkung des Min­destumwandlungs­sat­zes auf 6,0 Pro­zent in der 2. Säule. Kompensati­onsmassnah­men (kein Leis­tungs­ausbau) si­chern das heutige Ren­tenniveau. 

Vorla­ge 2 umfasst ei­ne Stabilisierungs­regel für die AHV: 

Schritt 1: Gerät die Ren­tenfi­nanzierung in Schief­la­ge, müs­sen Bundesrat und Parla­ment stabilisieren­de Massnah­men ergrei­fen. 

Schritt 2: Gelingt das nicht, greift ein Automatismus: Das Referenz-Ren­ten­al­ter wird schrittweise um maximal 24 Mo­nate angeho­ben. Daran gekoppelt ist ei­ne Erhöhung der Mehr­wert­steuer um maximal 0,4 Pro­zentpunkte.