AHV-Renten sichern statt mit der Giesskanne ausbauen
Das Wichtigste in Kürze:
- Weil die AHV laufend ausgebaut werden soll, verschlechtert sich ihre finanzielle Lage drastisch.
- Zahlen muss das primär die junge und erwerbstätige Bevölkerung. Das widerspricht der Generationengerechtigkeit.
- Statt weitere teure Ausbauvorhaben mit der Giesskanne braucht es jetzt ein höheres Referenzrentenalter zur langfristigen Sicherung der AHV-Renten.
Das Parlament hat grünes Licht für die Auszahlung der 13. AHV-Rente ab 2026 gegeben. Was jedoch noch lange nicht geklärt ist, ist die Finanzierung der zusätzlichen Leistungen. Die Kosten von 4.2 Milliarden Franken bleiben erst mal ungedeckt. Damit verschlechtern sich die finanziellen Perspektiven der AHV drastisch.
Leistungsausbau führt zu hohen Defiziten
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. Altersrente um 0.7 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist zwar nicht genug, um die Zusatzrente auf Dauer zu finanzieren, aber es hätte die Situation bis 2030 zumindest nicht verschlechtert. Noch bevor die Finanzierung der 13. AHV-Rente in trockenen Tüchern ist, diskutiert die Politik nun aber bereits über den nächsten teuren Leistungsausbau. Eine Initiative der Mitte fordert, die Plafonierung der Ehepaar-Renten aufzuheben. Kostenpunkt: gut 4 bis 4.5 Milliarden Franken. Auch bei dieser Initiative fehlt ein Plan, wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen.
Einschneidende Massnahmen nötig
Im Bundesparlament werden derzeit Lösungen zur Finanzierung der AHV-Leistungsausbauten geprüft. Zur Debatte stehen Mehrwertsteuererhöhungen (z.B. 1 Prozentpunkt) und höhere Lohnbeiträge (z.B. 0.8 Prozentpunkte). Es geht um jährliche Zusatzeinnahmen von über 8 Milliarden Franken, die auf diesem Weg beschafft werden sollen. Umgerechnet aufs Referenzrentenalter würde das einer Erhöhung von zwei bis drei Jahren entsprechen. Das Pikante daran: trotz dieser einschneidenden Massnahmen wären nur die zusätzlichen Leistungen finanziert. Die heute ausbezahlten Renten wäre damit noch nicht abgesichert. Um auch diesen Grundbedarf zu garantieren, wären weitere Massnahmen nötig. Insgesamt geht es um rund 10 Milliarden Franken, die zusätzlich in die AHV eingeschossen werden müssten.
Steuer- und Abgabekoma verhindern
Solche Finanzierungslösungen werden Bevölkerung und Unternehmen an einen Punkt bringen, an dem sie in ein veritables Steuer- und Abgabekoma zu fallen drohen. Die finanziellen Freiheiten würden spürbar eingeschränkt. Am stärksten betroffen wären die jüngere, arbeitende Bevölkerung und insbesondere die Familien. Wo bei einer dermassen ausgebauten AHV die Generationengerechtigkeit bleibt, ist fraglich. Zumal der Ausbau Leistungen betrifft, die nach dem Giesskannenprinzip ausbezahlt würden. Was bei allen anderen Sozialversicherungen ein Grundkriterium ist – die Bedarfsgerechtigkeit – wird bei der AHV zunehmend ausgeblendet.
Absicherung statt Leistungsausbau
Es sind die jungen Generationen, die das wichtigste Sozialwerk der Schweiz in die Zukunft tragen müssen. Zur Zahlungsbereitschaft dieser Generationen ist Sorge zu tragen. Statt die AHV für alle aufzublähen (und damit auch für viele, die nicht auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind), soll den Versicherten der Grundbedarf im Alter abgesichert werden. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters muss dabei Teil jeder Lösung sein. Eine neue Steuer- und Abgabeflut für einen AHV-Ausbau mit der Giesskanne wird die Wirtschaft nicht mittragen.
