Finanzplatz Schweiz: Kühlen Kopf bewahren
Der Finanzplatz Schweiz steht unter Druck. Und er wird in der Frühjahrssession auch im Parlament zum Thema: Konkret geht es um die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA. Aus Sicht der Wirtschaft ist klar: Es gilt kühlen Kopf zu bewahren, denn es liegt eine gangbare Lösung auf dem Tisch.
Im Zusatzbericht zum Abkommen schlägt der Bundesrat vor, dass die Schweiz den USA in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leistet, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von Personen bezieht und diese nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster der Konteninhaber identifiziert werden.
Das entspricht dem bisherigen Vorgehen, allerdings neu nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung. Sogenannte «fishing expeditions» sind auch in Zukunft ausgeschlossen. Der Ständerat hat dem Vorschlag in der Wintersession bereits zugestimmt. Das ist zu begrüssen.
Es gilt nun, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten und so die hängigen Fragen mit den USA gesamthaft zu bereinigen. Der Ball liegt nun beim Nationalrat. Er kann einen der hindernden Steine bei der Lösungsfindung mit den USA aus dem Weg räumen. Der Finanzplatz ist auf sichere und zuverlässige Rahmenbedingungen angewiesen. Die Zustimmung zur Ergänzung dieses Abkommens ist deshalb ein wichtiger und notwendiger Schritt.
