«Ein nachhaltiges und gerechtes Steuersystem für alle»
In regelmässigen Abständen keimt die Diskussion über das Schweizer Steuersystem auf. Debattiert wird in der Regel über fehlende Gerechtigkeit, grosse Steuerschlupflöcher und Missbräuche. So forderte die SP jüngst wieder ein nachhaltiges und gerechtes Steuersystem für alle. Kritisiert wurde unter anderem, dass Topverdiener und Vermögende zu wenig besteuert würden. Ob es gerecht ist, dass die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung knapp 77 Prozent der direkten Bundessteuer bezahlen, dazu äusserte sich die SP allerdings nicht.
Auch Steuerabzüge werden immer wieder als Privilegien für die Reichen taxiert. Deshalb sollen sie abgeschafft werden. Wie ernst ist es der SP damit wirklich? Ein Wegfallen der Steuerabzüge würde beispielsweise bedeuten, dass die Steuerfreigrenzen aufgehoben würden, Parteispenden und Spenden an gemeinnützige Organisationen nicht mehr steuerbefreit wären und Familien keine Kinderabzüge mehr machen könnten. Über ein Fünftel der Steuerpflichtigen und ungefähr 60 Prozent der Familien wären dann nicht mehr von der direkten Bundessteuer befreit. Eine Bundessteuer mit einem einheitlichen, proportionalen Steuersatz für alle, garantiert privilegienfrei – oder war es etwa doch nicht so gemeint?
Steuerprivilegien waren schon immer die Abzüge der anderen. Tatsache ist, dass es um die Gerechtigkeit des Schweizer Steuersystems so schlecht nicht steht. Die Einnahmen bei der Einkommenssteuer – und erst recht bei der Unternehmenssteuer – wachsen stetig, die Progression beim Bund ist steil, das Hauptgewicht der Steuerlast liegt entsprechend auf den hohen Einkommen. Ist es um ein Steuersystem, das nachhaltig Einnahmen generiert, unseren Staat solide finanziert und gleichzeitig die Einkommensschwächsten sowie viele Familien von der Steuer befreit, wirklich so schlecht bestellt?
