AHV-Steuervorlage – ein Schritt vorwärts, auch für die Jungen
Ein bürgerliches «Generationenkomitee» hat heute Argumente gegen die AHV-Steuervorlage vorgebracht, jedoch leider keine funktionierende Alternative für die vorliegenden Herausforderungen präsentiert. Nach gescheiterten Vorlagen zu Unternehmenssteuern und Altersvorsorge braucht die Schweiz nun aber dringend Antworten. Die AHV-Steuervorlage bringt die Schweiz einen wichtigen Schritt vorwärts. Stillstand kann unmöglich im Interesse der Jungen sein.
Die Schweizer Unternehmensbesteuerung ist heute für internationale Firmen attraktiv. Diese Firmen sind für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft essenziell. So tätigen sie 50 Prozent der gesamten privaten Investitionen in Forschung- und Entwicklung (etwa 6 Milliarden Franken). Es geht um Firmen, die nur dank stetiger Innovation im harten internationalen Wettbewerb bestehen. Sie bieten damit zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze für das Zeitalter der Digitalisierung.
Um diesen Erfolg weiterzuführen, sind dringend Anpassungen nötig. Das internationale Umfeld verunmöglicht die bisherige kantonale Praxis, ausländische Gewinne privilegiert zu besteuern. Nichtstun bedeutet damit den Verlust der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das kann unmöglich im Interesse der Jungen sein. Nicht zuletzt dank einem attraktiven Steuersystem ist die Schweiz heute im Bereich der Innovation führend und damit auch in der Ausbildung und Sicherstellung von attraktiven Arbeitsplätzen für Jung und Alt.
Mit der AHV-Steuervorlage erhalten die Kantone einen steuerlichen Werkzeugkasten. Sie können ihre heutigen Sonderregeln durch neue, international unbestrittene Instrumente wie die Patentbox oder die Förderung von Forschung und Entwicklung ersetzen. Zudem erhalten Kantone, Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung vom Bund. Mit dem Paket können sie die heutige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit auch in der neuen Steuerwelt aufrechterhalten. Deshalb wird die Vorlage von Kantonen, Städten und Gemeinden breit unterstützt.
Auch bei der AHV ist die heutige Situation nicht haltbar. Mit der Pensionierung der «Babyboomer»-Jahrgänge und nach mehreren gescheiterten Reformversuchen befindet sich das Sozialwerk in akuten finanziellen Schwierigkeiten. Zur Sicherung der AHV-Renten auf heutigem Niveau stehen zwei Hebel zur Verfügung: strukturelle Massnahmen, etwa die Erhöhung des Rentenalters, sowie Zusatzfinanzierungen. Angesichts der politischen Ausgangslage und der gewaltigen Finanzierungslücke ist klar: Beide Hebel müssen betätigt werden, eine Zusatzfinanzierung ist unvermeidbar.
Die AHV-Steuervorlage sieht dazu einen Beitrag durch Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Damit ersetzt sie eine substanzielle Mehrwertsteuererhöhung (ohne Beitrag von Arbeitgebern und Bund), welche die Privatpersonen – auch die Jungen – stärker belasten würde. Für eine nachhaltige Stabilisierung der AHV bleiben strukturelle Massnahmen zwingend. Im Rahmen der Stabilisierungsvorlage AHV 21 werden sich Wirtschaft und bürgerliche Kräfte dafür einsetzen.
Bei einem Scheitern der AHV-Steuervorlage werden jene Kreise, die jetzt die AHV-Steuervorlage bekämpfen, wohl auch jede neue AHV-Reform attackieren, die das Parlament beschliesst. Beide vertreten Extrempositionen, die politisch niemals mehrheitsfähig sind. Den Schaden eines Stillstands würde die AHV tragen und damit alle heutigen und künftigen Rentner. Bei der Steuervorlage erleidet unser Firmenstandort den Schaden und damit Hunderttausende heutige und künftige Arbeitnehmende.
economiesuisse unterstützt die AHV-Steuervorlage als eine politisch ausgewogene Antwort auf dringliche Probleme der Schweiz. Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, damit unser Land einen Schritt weiterkommt. Eine ausführliche Beschreibung und Erläuterungen zur AHV-Steuervorlage finden sie im heute veröffentlichten dossierpolitik unter
