Kündigungsinitiative II: löst keine Probleme, schafft aber zahlreiche neue
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Die Kündigungsinitiative II der SVP ist ein Etikettenschwindel
- Kapitel 2 Annahme der Kündigungsinitiative II bedeutet das Ende des bilateralen Erfolgswegs
- Kapitel 3 Die Bilateralen mit der EU sind ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Schweiz
- Kapitel 4 Wir sind heute wie auch in Zukunft auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen
- Kapitel 5 Wohlstand sichern und echte Probleme nachhaltig lösen
- Kapitel 6 Fazit: Die Kündigungsinitiative II löst kein einziges Problem, schafft aber zahlreiche neue
Die Kündigungsinitiative II fordert, die ständige Bevölkerung in der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Wird diese Schwelle vorher überschritten, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Dies bedeutet das Ende des bewährten bilateralen Wegs mit der EU. Die Initiative ignoriert die demografische Entwicklung und gefährdet unseren Wohlstand, da die Schweiz auch in Zukunft auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen sein wird. Eine starre Bevölkerungsobergrenze ist kein sinnvolles Instrument. Die Kündigungsinitiative II löst keine Probleme, schafft aber zahlreiche neue.
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- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Die Kündigungsinitiative II der SVP ist ein Etikettenschwindel
- Kapitel 2 Annahme der Kündigungsinitiative II bedeutet das Ende des bilateralen Erfolgswegs
- Kapitel 3 Die Bilateralen mit der EU sind ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Schweiz
- Kapitel 4 Wir sind heute wie auch in Zukunft auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen
- Kapitel 5 Wohlstand sichern und echte Probleme nachhaltig lösen
- Kapitel 6 Fazit: Die Kündigungsinitiative II löst kein einziges Problem, schafft aber zahlreiche neue
Das Wichtigste in Kürze
Die Kündigungsinitiative II der SVP verlangt, die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf zehn Millionen Personen zu begrenzen. Wird diese Schwelle vorher überschritten, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Aufgrund der Guillotine-Klausel führt dies automatisch zum Wegfall aller sieben Verträge der Bilateralen I. Eine Annahme der Initiative bedeutet somit das Ende des bewährten bilateralen Erfolgswegs mit der EU und bringt negative Folgen für Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit in der Schweiz mit sich. Zudem verschliesst die Initiative die Augen vor den gewaltigen Herausforderungen des demografischen Wandels: Die Schweiz ist heute wie künftig auf eine Arbeitskräftezuwanderung angewiesen. Ohne Nettozuwanderung würde die Erwerbsbevölkerung bereits heute schrumpfen. Dank der Personenfreizügigkeit mit der EU erhält die Schweiz auf unbürokratische Weise diejenigen Arbeitskräfte, die sie benötigt, wenn sie im Inland nicht genügend Personal findet. Gleichwohl braucht es wirksame Massnahmen gegen die unerwünschten Folgen der Zuwanderung sowie konkrete Lösungen in der Arbeitsmarkt-, Asyl-, Wohn- und Infrastrukturpolitik. Eine starre Bevölkerungsobergrenze ist hingegen ein schädlicher Bumerang, der auf die Schweiz zurückfallen wird. Die Kündigungsinitiative II löst keine Probleme, schafft aber zahlreiche neue.
Dieses Papier wurde gemeinsam mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband veröffentlicht.
Position economiesuisse
Die Kündigungsinitiative II der SVP ist aus mehreren Gründen klar abzulehnen:
- Die Initiative beabsichtigt, die Personenfreizügigkeit zu kündigen und zerstört damit den bilateralen Erfolgsweg der Schweiz mit der EU.
- Die EU ist und bleibt die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Der bilaterale Weg hat sich bewährt und unseren Wohlstand begünstigt. Die Initianten schlagen keine gleichwertige Alternative zu den Bilateralen vor.
- Es gehen bereits heute mehr Arbeitskräfte in Pension, als Junge ins Berufsleben eintreten. Dieser demografische Wandel spitzt sich immer weiter zu: Ohne die dringend benötigten Arbeitskräfte aus dem EU-Raum drohen Firmenwegzüge, der Verlust von Steuereinnahmen, weniger Innovation, eine schlechtere Versorgung und ein abnehmendes Serviceniveau. Dies führt letztlich zu einem Wohlstandsverlust für alle.
- Ohne Arbeitskräftezuwanderung gerät die AHV schneller in Schieflage. Zudem stützen ausländische Arbeitskräfte unsere Altersvorsorge auch langfristig.
- Ein teures und ineffizientes Kontingentsystem senkt die Zuwanderung nicht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Es bleibt zudem unklar, wer künftig auf die dringend benötigten ausländischen Arbeitskräfte verzichten soll.
- Die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Zuwanderung müssen ernst genommen werden. Es braucht zweckmässige Massnahmen zur Erhöhung der Produktivität, eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sowie gezielte Massnahmen in der Asyl-, Wohn- und Infrastrukturpolitik.
