Der Bund gibt für die AHV am meisten Geld aus
Die AHV ist der zweitgrösste öffentliche Haushalt der Schweiz. Er wird von verschiedenen Einnahmequellen gespiesen. Insbesondere der Bund leistet aus eigenen Mitteln jährlich einen hohen Beitrag an unser wichtigstes Vorsorgewerk. Die AHV ist damit nicht nur mit Abstand der grösste Ausgabenposten des Bundes – dessen Ausgaben für die AHV wachsen auch rascher als die Ausgaben für praktisch alle anderen Aufgaben. Ein noch höherer Bundesbeitrag könnte nur mit einer Steuererhöhung finanziert werden. Dieser Fakt sollte klar sein, wenn es um die Abstimmung über die Einführung einer 13. AHV-Rente geht.
Die wichtigsten Einnahmequellen der AHV sind die Beiträge aus der Wirtschaft (Arbeitnehmende und Arbeitgebende), vom Bund und aus der Mehrwertsteuer. Die Einnahmen der AHV betragen aktuell jährlich gut 50 Milliarden Franken. Damit ist die AHV hinter dem Bundeshaushalt (83 Mrd.) der zweitgrösste öffentliche Haushalt der Schweiz. Weil immer mehr Arbeitnehmende in Pension gehen, weniger Erwerbstätige nachrücken und die Menschen generell älter werden, braucht die AHV stetig mehr Mittel, um die laufenden Renten finanzieren zu können.
Laufend Mehreinnahmen für die AHV
In den letzten drei Jahren hat das Volk diverse Mehreinnahmen für die AHV beschlossen. 2020 wurden mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) die Lohnbeiträge, der Bundesbeitrag und die Mehrwertsteuereinnahmen an die AHV erhöht. Die 2022 angenommene Reform AHV 21 bringt dank der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und des Frauenrentenalters weitere Mehreinnahmen für das Vorsorgewerk. Dabei handelt es sich um Milliardenbeträge, die das Volk jedes Jahr auf verschiedenen Wegen zusätzlich in die AHV einzahlt.
Bund finanziert AHV-Renten zu einem Fünftel mit
Aber nicht nur direkt von den Steuerzahlenden und der Wirtschaft – auch vom Bund (und damit indirekt wieder von den Steuerzahlenden) fliesst immer mehr Geld in die AHV. Wie die Grafik zeigt, ist der Bereich Altersvorsorge der grösste Ausgabenposten des Bundes. Hauptkomponente ist der Bundesbeitrag an die AHV von jährlich über 10 Milliarden Franken. Dieser Beitrag ist deutlich höher als jeder andere Beitrag an eine Bundesaufgabe (z.B. Verkehr, Bildung, Armee, Migration). Der Bundesbeitrag an die AHV ist gesetzlich festgeschrieben: er beträgt fix 20.2 Prozent der Renten, die die AHV jedes Jahr ausbezahlt. Die Überweisungen des Bundes an die AHV werden in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung stark zunehmen. Das ist einer der Gründe, warum der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren finanziell stark gefordert ist und Kürzungen bei verschiedenen anderen Aufgaben unausweichlich sind.
AHV sichern statt ruinieren
Mit der heutigen Finanzierung sind die AHV-Renten bis 2030 gesichert. Anschliessend braucht es neue Lösungen. Diese können nicht darin bestehen, dass sich der Bund noch stärker bei der AHV engagiert. Der finanzielle Druck auf andere Aufgaben würde schlicht zu gross. Der Bund verfügt über keine freien Spielräume mehr – auch nicht für andere Aufgaben. Die finanzielle Sicherung der AHV muss deshalb auf anderem Weg erfolgen. Klar ist, dass die Lösungsfindung durch den Beschluss einer 13. AHV-Rente massiv erschwert würde. Nicht nur müsste direkt – über die Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge – mehr Geld in die AHV fliessen (4 Milliarden), auch der Bund müsste seinen Beitrag noch einmal um eine Milliarde Franken jährlich aufstocken. Eine Steuererhöhung für diese Mehrausgabe wäre unausweichlich. Die 13. AHV-Rente mit Kosten von 5 Milliarden Franken kommt uns alle teuer zu stehen.
