Bilaterale III: Eine Chance für die Schweiz
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb der richtige Weg. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf des Verhandlungsmandats für die Bilateralen III verabschiedet. Das Verhandlungspaket der Bilateralen III umfasst unter anderem die Aktualisierung der fünf bestehenden und den Abschluss von zwei neuen Binnenmarktabkommen mit der EU sowie Kooperationen bei der Forschung, Bildung und Gesundheit.
«economiesuisse begrüsst die Verabschiedung des Mandatsentwurfs und unterstützt die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit der EU», sagt Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, und ergänzt: «Aus Sicht von economiesuisse können die Ziele der Schweizer Wirtschaft mit dem Paket Bilaterale III erreicht werden. Dazu zählen insbesondere die langfristige Sicherung der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt, die Stärkung der Versorgungssicherheit durch den Abschluss eines Stromabkommens sowie die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe.»
In einem nächsten Schritt wird der Mandatsentwurf zur Konsultation an die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) überwiesen. Danach sollte im Hinblick auf die Europawahlen im Sommer 2024 möglichst rasch mit den Verhandlungen begonnen werden, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
Eine Einordnung von economiesuisse zum Paketansatz und den verschiedenen Elementen der Bilateralen III finden Sie in unserem Dossierpolitik «Bilaterale III: Um was geht es eigentlich?»
