Europapolitik: Der Weg für Verhandlungen ist geebnet
economiesuisse begrüsst, dass bei den Sondierungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Fortschritte erzielt wurden. Viele der offenen Fragen konnten geklärt werden. Der Abschluss der Sondierungsgespräche stellt einen wichtigen Schritt zur Sicherung des bilateralen Wegs dar. Jetzt gilt es, diese gute Ausgangslage zu nutzen und ein Verhandlungsmandat zu verabschieden.
Für die Wirtschaft sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. economiesuisse unterstützt deshalb den Paketansatz des Bundesrats zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Bei den seit April 2022 laufenden Sondierungen konnten inzwischen genügend Fortschritte erzielt werden, damit Verhandlungen aufgenommen werden können. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat nun einen verbindlichen Zeitplan für die Erarbeitung des Verhandlungsmandats kommuniziert hat und vor Ende des Jahres über die Annahme des Mandats entscheiden wird. Die Wirtschaft unterstützt dabei den Bundesrat weiterhin in seinem Bestreben, mit den «Bilateralen III» das Erfolgsmodell des bilateralen Wegs zu sichern und weiterzuentwickeln.
