Bilaterale III: Um was geht es eigentlich?
Im neusten Dossierpolitik erklärt economiesuisse den Paketansatz der Bilateralen III, seine einzelnen Elemente und nimmt eine Beurteilung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht vor. Es zeigt sich: Die Schweizer Wirtschaft steht mit den Bilateralen III wesentlich besser da als ohne.
Heute hat der Bundesrat den Entwurf des Verhandlungsmandats für die Bilateralen III verabschiedet. economiesuisse begrüsst diesen wichtigen Schritt zur Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU). Doch was enthält das Paket Bilaterale III und wie sind die einzelnen darin enthaltenen Elemente zu beurteilen? Um diese zentralen Fragen zu klären, hat economiesuisse ein neues Dossierpolitik erarbeitet.
Neu soll über ein ganzes Paket verhandelt werden
Das Verhandlungspaket der Bilateralen III umfasst unter anderem die Aktualisierung der fünf bestehenden Binnenmarktabkommen Personenfreizügigkeit (FZA), Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr sowie Landwirtschaft. Zudem sollen zwei neue Binnenmarktabkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit abgeschlossen werden. In den Bereichen Forschung, Bildung und Gesundheit sieht das Paket Kooperationen mit der Europäischen Union (EU) vor. Darüber hinaus ist die Wiederaufnahme des Regulierungsdialogs im Finanzbereich sowie eine Verstetigung des Schweizer Kohäsionsbeitrags geplant.
Bilaterale III sind der richtige Weg
Die Analyse des Paketansatzes der Bilateralen III und seiner einzelnen Elemente zeigt, dass die positiven Aspekte für die Schweizer Wirtschaft klar überwiegen. Die Schweizer Diplomatie konnte der EU in den Sondierungsgesprächen wichtige Verbesserungen abringen. Die mit Blick auf die kommenden Verhandlungen von economiesuisse definierten Hauptziele (Gesicherte Teilnahme am EU-Binnenmarkt, Rückgängigmachung der Erosion des bilateralen Wegs, neue Abkommen und Kooperationen) können mit den Bilateralen III erreicht werden. Wichtig ist nun, dass die wenigen noch offenen Punkte rasch geklärt werden. Eines ist gemäss heutigem Kenntnisstand aber bereits klar: Die Schweizer Wirtschaft steht mit den Bilateralen III wesentlich besser da als ohne.
