# 9 / 2023
15.12.2023

Bi­la­te­ra­le III: Um was geht es ei­gent­lich?

Am 15. De­zem­ber 2023 hat der Bun­des­rat den Man­dats­ent­wurf für die Bi­la­te­ra­len III ver­ab­schie­det. Diese be­inhal­ten u.a. die Ak­tua­li­sie­rung der fünf be­ste­hen­den und den Ab­schluss von zwei neuen Bin­nen­markt­ab­kom­men (in den Be­rei­chen Strom und Le­bens­mit­tel­si­cher­heit) sowie Ko­ope­ra­tio­nen bei der For­schung, Bil­dung und Ge­sund­heit. eco­no­mie­su­is­se un­ter­stützt die Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit der EU, da die Haupt­zie­le der Schwei­zer Wirt­schaft mit den Bi­la­te­ra­len III zwei­fels­frei er­reicht wer­den kön­nen.

 

Das Wichtigste in Kürze

Am 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat den Entwurf des Verhandlungsmandats für die Bilateralen III verabschiedet. Das Verhandlungspaket der Bilateralen III umfasst u.a. die Aktualisierung der fünf bestehenden Binnenmarktabkommen Personenfreizügigkeit (FZA), Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr sowie Landwirtschaft. Zudem sollen zwei neue Binnenmarktabkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit abgeschlossen werden. In den Bereichen Forschung, Bildung und Gesundheit sieht das Paket Kooperationen mit der Europäischen Union (EU) vor. Auch der Finanzdialog soll ab sofort wieder aufgenommen werden.

economiesuisse begrüsst die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Dabei sollen institutionelle Regeln bei den Binnenmarktabkommen gefunden werden. Der Paketansatz mit vertikalen, sektorbezogenen Lösungen wird unterstützt. Die Hauptziele der Schweizer Wirtschaft können mit den Bilateralen III zweifelsfrei erreicht werden. Dazu zählen insb. die langfristige Sicherung der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt, die Stärkung der Versorgungssicherheit durch den Abschluss eines Stromabkommens sowie die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm «Horizon Europe». Ohne ein geregeltes Verhältnis mit der wichtigsten Handelspartnerin droht hingegen eine weitere Erosion des bilateralen Wegs zum Nachteil der Schweizer Unternehmen und mit schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Position economiesuisse

Aus Sicht von economiesuisse sind für die Verhandlungen über die Bilateralen III folgende Aspekte ausschlaggebend:

  • Die langfristige Sicherung der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt mithilfe der Bilateralen III.
  • Die Beendigung der fortlaufenden Erosion des bilateralen Wegs mit Aufnahme der Verhandlungen.
  • Die Wiedererlangung der Rechtssicherheit bei der Binnenmarktteilnahme und ein konkretisierter Schutz der Schweizer Interessen mit Ausnahmeregeln.
  • Der Abschluss neuer Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit.
  • Die Teilnahme an den EU-Programmen für Forschung und Innovation sowie der Abschluss des Kooperationsabkommens Gesundheit.