Prioritäten für die bevorstehenden Verhandlungen

Die Analyse des Paketansatzes der Bilateralen III und seiner einzelnen Elemente zeigt, dass die positiven Aspekte für die Schweizer Wirtschaft klar überwiegen. Die Schweizer Diplomatie konnte der EU in den Sondierungsgesprächen wichtige Verbesserungen abringen. Die mit Blick auf die kommenden Verhandlungen von economiesuisse definierten Hauptziele können mit den Bilateralen III zweifelsfrei erreicht werden.

Wichtig ist nun, dass die wenigen noch offenen Punkte rasch geklärt werden. Für die bevorstehenden Verhandlungen hat economiesuisse folgende Prioritäten:

1. Die dynamische Rechtsübernahme innerhalb der fünf bestehenden und zwei neuen Binnenmarktabkommen sowie dem neuen Kooperationsabkommen Gesundheit soll nur bei klarem Bezug zum ursprünglichen Kern eines Abkommens gelten. Bspw. ist die Ausweitung der Anwendbarkeit der UBRL über das FZA hinaus nicht zulässig.
2. Das aktuelle Lohnschutzniveau in der Schweiz soll erhalten bleiben, aber nicht ausgebaut werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der entsandten Arbeitnehmenden, welche gerade mal 0,7 Prozent der Gesamtbeschäftigung in der Schweiz ausmachen, muss korrekt eingeordnet werden.
3. Die Zeit drängt. Ohne ein geregeltes Verhältnis mit der wichtigsten Handelspartnerin und ohne Rechtssicherheit droht eine weitere Erosion des bilateralen Wegs zum Nachteil der Schweizer Unternehmen und mit schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Selbst wenn die obigen Prioritäten 1 und 2 in den kommenden Verhandlungen nicht zur vollumfänglichen Zufriedenheit aller Akteure gelöst werden können, muss das finale Verhandlungsresultat aus gesamtwirtschaftlicher Sicht beurteilt werden. Dabei ist gemäss heutigem Kenntnisstand klar: Die Schweizer Wirtschaft steht mit den Bilateralen III wesentlich besser da als ohne.