Die Weichen für die Aufnahme von Verhandlungen sind gestellt

• An seiner Sitzung vom 15. Dezember gab der Bundesrat die Verabschiedung des Entwurfs des Verhandlungsmandats für die Bilateralen III bekannt.
• Gemäss Bundesrat konnte ein Grossteil der offenen Fragen in den Sondierungsgesprächen zufriedenstellend geklärt werden. Diese sind nun in den Verhandlungen mit der EU zu konkretisieren.
• economiesuisse unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, das Erfolgsmodell des bilateralen Wegs zu sichern und weiterzuentwickeln.

Aus Sicht von economiesuisse sind mit den Verhandlungen über die Bilateralen III folgende Hauptziele zu erreichen:

1. Die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt soll mit den Bilateralen III langfristig gesichert werden.
2. Die fortlaufende Erosion des bilateralen Wegs ist bei Aufnahme der Verhandlungen rückgängig zu machen.
3. Es braucht einen Abschluss neuer Binnenmarktabkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit.
4. Mit dem Abschluss eines Grundsatz-Abkommens (specific agreement) für die Programmbeteiligung werden klare Rahmenbedingungen für die künftige Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur geschaffen.
5. Es braucht eine Wiederaufnahme des Finanzdialogs.

Diese Ziele sind wichtig für die Wirtschaft und damit den Wohlstand in der Schweiz. Im vorliegenden Dossierpolitik werden der Paketansatz der Bilateralen III und seine einzelnen Elemente erklärt, analysiert und anhand der obigen Ziele aus gesamtwirtschaftlicher Sicht beurteilt. Basierend darauf werden die Prioritäten von economiesuisse für die bevorstehenden Verhandlungen formuliert. Abschliessend wird eine Übersicht zu den nächsten Schritten präsentiert.