Beziehungen Schweiz-EU: Es ist Zeit, jetzt zu handeln
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Strategische Ausgangslage der Schweiz in der Europapolitik
- Kapitel 2 Europapolitische Blockade schadet der Wirtschaft
- Kapitel 3 Gemeinsame wirtschaftliche Interessen der Schweiz und der EU
- Kapitel 4 Massnahmen der Schweiz zur Minimierung des wirtschaftlichen Schadens
- Kapitel 5 Nach dem Verhandlungsabbruch: Konkrete Forderungen der Wirtschaft
Die Wirtschaft fordert vom Bundesrat die Deblockierung der Europapolitik. Ein Zuwarten bis nach den Wahlen 2023 bringt zu grosse Schäden für den Standort Schweiz. Es ist Zeit, jetzt zu handeln, um die bilateralen Abkommen zu stabilisieren.
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- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Strategische Ausgangslage der Schweiz in der Europapolitik
- Kapitel 2 Europapolitische Blockade schadet der Wirtschaft
- Kapitel 3 Gemeinsame wirtschaftliche Interessen der Schweiz und der EU
- Kapitel 4 Massnahmen der Schweiz zur Minimierung des wirtschaftlichen Schadens
- Kapitel 5 Nach dem Verhandlungsabbruch: Konkrete Forderungen der Wirtschaft
Das Wichtigste in Kürze
Die Wirtschaft spricht sich klar für die bilateralen Abkommen aus. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Rahmenabkommen erodieren diese zunehmend. Davon unmittelbar betroffen sind die Börse und Banken, die Medtech-Branche, der Schweizer Forschungsplatz sowie die Stromversorger. In diesen vier Bereichen sind Massnahmen prioritär. Gleichzeitig wird der Gesamtbundesrat zu Grundsatzentscheidungen in der Europapolitik aufgefordert. Die Regelung der institutionellen Fragen ist wichtig. Hier braucht es für die Wirtschaft eine Synchronisierung der Marktintegrationsabkommen und ein Verfahren zur Streitbeilegung. Ein Lösungsansatz besteht in sektoriellen Lösungen in Kombination mit allgemeinen Regeln.
Position economiesuisse
- Die Erosion des bilateralen Wegs schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und der EU. Sie schadet auch den gemeinsamen strategischen Interessen beider Partner.
- Der Gesamtbundesrat wird aufgefordert, jetzt zu handeln, um die Europapolitik zu deblockieren und den Fortbestand des bilateralen Wegs zu sichern. Ein weiteres Zuwarten wird von der Wirtschaft abgelehnt.
- Lösungen sind in den Bereichen Börse und Bankinstitute, Medtech, Forschung und Stromversorgung zu priorisieren.
- Die Schweizer Unternehmen brauchen Rechtssicherheit in den Wirtschaftsbeziehungen mit der EU. Hierfür ist eine Klärung institutioneller Aspekte unerlässlich. Ein sektorieller Ansatz in Verbindung mit allgemeinen Regeln ist einer davon.
- In der Innen- und Aussenpolitik braucht es Massnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft.
