economiesuisse sagt Ja zum CO₂- und zum Covid-19-Gesetz, lehnt die beiden Agrarinitiativen aber klar ab
Am 13. Juni werden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtige Weichen gestellt. Die beiden extremen Agrarinitiativen würden die Lebensmittelproduktion in der Schweiz massiv verteuern und nicht nur zahlreiche Branchen, sondern insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten direkt belasten. economiesuisse sagt deshalb Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidverbotsinitiative. Die Revision des CO₂-Gesetzes und das neue Covid-19-Gesetz werden vom Wirtschaftsdachverband hingegen unterstützt.
Gesunde Böden und sauberes Trinkwasser sind für die Schweizer Wirtschaft wichtige Anliegen. Die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus und schaden damit nicht nur den Bauernbetrieben, sondern auch der ganzen Lebensmittelindustrie, Gastronomie und Hotellerie. Die regionale Produktion wird durch rigorose Vorschriften und Verbote massiv verteuert, was deutliche Preisaufschläge nach sich ziehen würde. Die Pestizidverbotsinitiative verstösst ausserdem gegen WTO-Recht und mehrere internationale Handelsabkommen. Die Schweiz müsste mit scharfen Gegenmassnahmen aus dem Ausland rechnen. economiesuisse sagt deshalb Nein zu beiden Agrarvorlagen.
Hingegen unterstützt der Wirtschaftsdachverband das neue CO₂-Gesetz. Es handelt sich dabei um einen ausgewogenen Kompromiss, der die Schweiz auf dem Weg zur Klimaneutralität einen grossen Schritt weiterbringt. Wichtig aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere, dass diese Revision allen Unternehmen Zugang zum bewährten System der Zielvereinbarungen gewährt und die Unternehmen mit entsprechenden Reduktionen die CO₂-Abgabe rückerstattet erhalten. Ebenfalls Ja sagt economiesuisse zum Covid-19-Gesetz. Es schafft eine rechtliche Grundlage für diejenigen Instrumente, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie notwendig sind.
