economiesuisse sagt JA zum neuen CO₂-Gesetz
Die Wirtschaft versteht sich als Teil der Lösung beim Klimaschutz. Mit Innovationen und effizienten Technologien trägt sie bereits heute massgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen bei und will ihren Beitrag in Zukunft noch intensivieren. economiesuisse hat dazu Ende letzten Jahres ein klares Bekenntnis verabschiedet: Die Wirtschaft senkt ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null. Diese Zielsetzung deckt sich mit den Plänen des Bundesrats – und dabei ist das CO2-Gesetz ein zentrales Element.
Um das ambitionierte Netto-Null-Ziel in absehbarer Zeit und nachhaltig erreichen zu können, sind einerseits Anstrengungen aller Akteure notwendig – inklusive der Wirtschaft. Andererseits sind wirtschaftsverträgliche Rahmenbedingungen entscheidend: In diesem Sinn haben economiesuisse und die angeschlossenen Branchenverbände im Februar ihr Versprechen in einem «Klimaprogramm» konkretisiert. Dieses umfasst Aktionsfelder, welche als Handlungsanweisungen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels definiert wurden. Darin geht es beispielsweise darum, dass Unternehmen ihre Prozesse weiter optimieren und die eigene Effizienz steigern. Weiter soll eine Lenkungsabgabe externe Klimakosten des motorisierten Verkehrs internalisieren und damit die Kostenwahrheit erhöhen. economiesuisse fordert deshalb eine Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen. Zudem führt die Digitalisierung zu Effizienzsteigerungen und neuen Geschäftsmodellen. Daher sollen digitale Lösungen stärker als Treiber genutzt werden.
Der Wirtschaft ist es ernst, in der Klimapolitik vorwärtszukommen.
Der Wirtschaft ist es ernst, in der Klimapolitik vorwärtszukommen. Basierend auf der strategischen Ausrichtung unseres Klimaprogramms hat economiesuisse daher die Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Wir tragen diesen politischen Kompromiss als Schritt in Richtung Netto-Null mit, obwohl die Ausgestaltung des Gesetzes nicht vollumfänglich den Wunschvorstellungen entspricht. Positiv hervorzuheben ist der uneingeschränkte Zugang für Unternehmen zum System der Zielvereinbarungen. Damit steht es allen Unternehmen frei, die CO2-Abgabe mittels Massnahmen zur Emissionsreduktion zurückerstattet zu erhalten. Wichtig für die grösseren Emittenten ist der Zusammenschluss mit dem EU-Emissionshandelssystem, denn ohne diesen Zusammenschluss wäre das rein schweizerische Emissionshandelssystem wohl beendet worden.
Ein Nein zum CO2-Gesetz würde uns um Jahre zurückwerfen.
Ein Nein zum CO2-Gesetz würde uns dagegen um Jahre zurückwerfen: Das bestehende Gesetz bliebe zwar in Kraft, hingegen würden befristete Elemente wie die Zielvereinbarungen mit Rückerstattung der CO2-Abgabe auslaufen. Die Verwaltung müsste ein neues Gesetz ausarbeiten, womit wertvolle Zeit für die Erreichung der Klimaziele 2030 und 2050 verloren ginge.
Die Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung in der Klimapolitik bewusst und trägt bereits heute massgebend zur Problemlösung bei. Mit ihrem neuen Klimaprogramm bekräftigt sie ihre konstruktive Rolle in der Klimapolitik und will sich dadurch zur innovativsten und wirksamsten Kraft im Klimaschutz entwickeln. Wir unterstützen den Bundesrat bei seinen langfristigen Klimaplänen und sagen darum auch klar JA zum CO2-Gesetz.
Dieser Blogbeitrag basiert auf einem Referat anlässlich der Medienkonferenz der Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz
