Landesweiter Aktionstag für ein Nein zur gefährlichen Selbstbestimmungsinitiative
An über 60 Orten in allen Landesteilen ist das breite Nein-Bündnis gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) heute auf die Strasse gegangen. Wirtschaftsverbände, Parteien und Organisationen aus allen Teilen der Gesellschaft kämpfen gegen diesen frontalen Angriff auf das unverzichtbare internationale Vertragsnetz der Schweiz, zu dem unter anderem die Bilateralen, die WTO-Mitgliedschaft und die Europäische Menschenrechtskonvention zählen.
Ob in Appenzell oder Mendrisio, in Carouge oder Chur: Überall in der Schweiz fanden heute grössere und kleinere Strassenaktionen statt, um für ein Nein am 25. November zu werben. Mit der Selbstbestimmungsinitiative kommt dann eine Vorlage an die Urne, die juristisch komplex und von unabsehbarer Tragweite ist. economiesuisse engagiert sich zusammen mit allen anderen Wirtschaftsverbänden gegen das Ansinnen, der Bundesverfassung einen absoluten Vorrang vor allen internationalen Verpflichtungen der Schweiz einzuräumen. Wenn auch bei kleinen Widersprüchen zur Verfassung wichtige Abkommen neu verhandelt, gekündigt oder sogar missachtet werden müssen, droht der Schweiz über kurz oder lang die aussenpolitische Isolierung.
economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, die sich heute in Zürich engagierte, hält fest: «Die Initiative bringt eine der wichtigsten Grundlagen für unseren Wohlstand ins Wanken: das weltweit gespannte Vertragsnetz mit unseren Handelspartnern.» Zusammen mit dem breit abgestützten Nein-Bündnis wird sich der Schweizer Wirtschaftsdachverband noch bis zum 25. November für eine Ablehnung dieser gefährlichen Initiative einsetzen.
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