Budget 2019: Solide Grundlage für anstehende Herausforderungen
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Bundesbudget 2019 präsentiert. Das positive Ergebnis von 1,3 Milliarden Franken geht insbesondere auf das anziehende Wirtschaftswachstum und die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurück. Die ausgabenpolitischen Schwerpunkte im nächstes Jahr liegen bei der Sicherheit, der Sozialen Wohlfahrt sowie bei der Bildung und Forschung. Im Finanzplan 2020 bis 2022 nehmen die finanzpolitischen Herausforderungen wieder zu. Während die äusserst dringliche Unternehmenssteuerreform gemäss der Fassung des Ständerats (STAF) in den Zahlen bereits berücksichtigt ist, sind die Mehrausgaben zur Reform der AHV noch nicht abzuschätzen. Für 2019 ist deshalb auf neue Ausgaben zu verzichten. Auch die im letzten Jahr beschlossenen Entlastungen müssen beibehalten werden.
Dank des guten Rechnungsabschlusses von 2017 und der positiven konjunkturellen Aussichten sieht das Budget für das nächste Jahr einen strukturellen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken vor. Damit übertrifft das Ergebnis den von der Schuldenbremse geforderte Überschuss um knapp 1 Milliarde Franken. Grossen Einfluss auf das Resultat hat der starke Anstieg der Verrechnungssteuereinnahmen. Gleichzeitig wird mit einem relativ soliden Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gerechnet. Aufgrund der aktuellen Ausgangslage sind 2019 keine neuen Kürzungsmassnahmen vorgesehen.
Konjunktur und Sicherheit
Die Einnahmen nehmen im Vergleich zum Budget 2018 um 2,5 Prozent zu. Diese Zunahme geht insbesondere auf das stark konjunkturell getriebene Wachstum der Einkommenssteuern zurück. Aber auch die Erwartungen an die volatilen Verrechnungssteuern sind nach dem Rechnungsergebnis 2017 und den zwischenzeitlich erfolgten Einnahmeschätzungen für 2018 relativ hoch, wenn auch erfahrungsgemäss unsicher.
Die Ausgaben wachsen gegenüber dem Budget 2018 um 1,8 Prozent. Sie steigen damit deutlich langsamer als die Einnahmen. Besonders hohe Priorität geniesst der Bereich Sicherheit (Fusion Landesverteidigung und Ordnung/öff. Sicherheit). Auch der Bereich Bildung und Forschung profitiert von einer relativ hohen Wachstumsrate. Bei der Sozialen Wohlfahrt ist die Sicherung der Altersvorsorge der wichtigste Ausgabentreiber. Durch das hohe Einnahmenwachstum vergrössern sich schliesslich auch die Transfers an die Kantone.
Aussichten bis 2022
Mit dem Budget 2019 wird den folgenden Jahren eine solide finanzpolitische Grundlage vorgelegt. Denn ab 2020 werden die Steuer- und die Altersvorsorgereform Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen. Neben den beiden grossen Reformen gibt es viele weitere Projekte in der Pipeline, wie zum Beispiel die Abschaffung der Heiratsstrafe, die Auswirkungen auf die Bundesfinanzen haben.
Es empfiehlt sich deshalb, für 2019 keine neuen Ausgaben zu beschliessen und die im letzten Jahr vom Parlament beschlossenen Massnahmen zur Ausgabendrosselung durchzusetzen. Dies umso mehr, weil die Prognosen der Verrechnungssteuer mit viel Unsicherheit behaftet sind. Mit einem soliden Budget für 2019 wird die bestmögliche finanzpolitische Ausgangslage geschaffen, um die kommenden Herausforderungen zu meistern. Die Details zum Budget werden Anfang Herbst an das Parlament überwiesen.
