Unrühmliche Goldmedaille für Schweizer CO2-Besteuerung
Unsere Athleten in Südkorea bereiten grosse Freude und erringen wertvolles olympisches Edelmetall. Ausserhalb von Olympia sind nicht alle internationalen Spitzenplätze gleich willkommen: Eine neue OECD-Studie «verleiht» der Schweiz die Goldmedaille für die höchste CO2-Besteuerung (erfasst nicht nur die eidgenössische CO2-Abgabe). Grossbritannien wie Luxemburg folgen auf den nächsten Plätzen und besteuern fossile Brennstoffe insgesamt rund einen Viertel tiefer.
Die OECD-Studie ist keine Randnotiz, da unser Parlament diese Woche die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes aufgenommen hat. Vorgeschlagen ist unter anderem nahezu eine Verdoppelung des maximalen CO2-Abgabesatzes. Die OECD-Studie untermauert die Position der Wirtschaft. Eine weitere Erhöhung wäre eindeutig kontraproduktiv. Die Asymmetrie zwischen der Schweiz und ihren Konkurrenten, die nicht im Begriff sind, ihre Steuern auf unser Niveau anzuheben, wird sich damit verschärfen. Die Folgen wären weitreichend und für das Klima nicht förderlich.
Kontraproduktive Anreize
Eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe verstärkt den Anreiz für die Industrien, ausserhalb der Schweiz zu investieren. Das nützt dem Klima nichts, aber schadet der hiesigen Wirtschaftsstruktur. Generell kann die Steuer nur etwas bewirken, wenn die erforderliche Wahlfreiheit überhaupt gegeben ist. Mieter zum Beispiel können praktisch nicht beeinflussen, mit welchem Energieträger geheizt wird und sind darum Abgabenerhöhungen machtlos ausgeliefert. Ähnlich geht es den KMU, die selten über die personellen und materiellen Ressourcen verfügen, um Massnahmen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen und zur Steigerung ihrer Energieeffizienz zu planen und umzusetzen. Für sie sind eine professionelle Beratung und die Vereinbarung von Verminderungsverpflichtungen, wie sie von der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) angeboten werden, viel hilfreicher und zielführender.
Bessere Instrumente vorhanden
Die Schweiz darf ihre bereits heute rekordhohe CO2-Abgabe nicht noch weiter erhöhen – das lässt sich auch mit dem Verweis auf «externe Effekte» wissenschaftlich nicht mehr rechtfertigen. Es gibt erfolgreichere Wege, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Erforderlich sind eine Gleichstellung der Emissionsreduktionen im In- und Ausland, um Massnahmen dort zu fördern, wo das Emissionssparpotenzial zugunsten des Klimas am grössten ist. Zudem sollen alle Unternehmen Zugang zum System der Zielvereinbarungen erhalten, um zu den Klimazielen beitragen zu können. Durch diese Massnahmen könnte die Schweiz einen wichtigen und weniger wirtschaftsschädlichen Beitrag leisten im Wettlauf gegen den Klimawandel.
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