Vernehmlassungsantwort

Stel­lung­nah­me: Ver­nehm­las­sung zu den Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum CO₂-Ge­setz

Die Dekar­bo­ni­sie­rung wird zu einem stei­gen­den Strom­be­darf füh­ren. Die Si­cher­stel­lung einer aus­rei­chen­den, be­zahl­ba­ren und kli­ma­neu­tra­len Strom­ver­sor­gung hat daher aus Sicht der Wirt­schaft höchs­te Prio­ri­tät. In der Ver­ord­nungs­vor­la­ge gibt es dring­li­chen Kor­rek­tur­be­darf. Das bis­her er­folg­rei­che Sys­tem der Ziel­ver­ein­ba­run­gen wird mit der vor­lie­gen­den Re­vi­si­on aus­ge­he­belt an­statt aus­ge­baut. Hier­bei ist zwin­gend dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers Folge zu leis­ten. Grund­sätz­lich gilt es einen Swiss Fi­nish un­be­dingt zu ver­mei­den. Es be­nö­tigt gleich lange Spies­se ge­gen­über aus­län­di­schen Kon­kur­ren­ten, damit die Wett­be­werbs­fä­hig­keit ge­währ­leis­tet ist. Zudem ist an­stel­le von Über­re­gu­lie­rung und Er­hö­hung der Bü­ro­kra­tie ein Bü­ro­kra­tie­ab­bau ge­fragt.