Stellungnahme: Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zum CO₂-Gesetz

Die Dekarbonisierung wird zu einem steigenden Strombedarf führen. Die Sicherstellung einer ausreichenden, bezahlbaren und klimaneutralen Stromversorgung hat daher aus Sicht der Wirtschaft höchste Priorität. In der Verordnungsvorlage gibt es dringlichen Korrekturbedarf. Das bisher erfolgreiche System der Zielvereinbarungen wird mit der vorliegenden Revision ausgehebelt anstatt ausgebaut. Hierbei ist zwingend dem Willen des Gesetzgebers Folge zu leisten. Grundsätzlich gilt es einen Swiss Finish unbedingt zu vermeiden. Es benötigt gleich lange Spiesse gegenüber ausländischen Konkurrenten, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist. Zudem ist anstelle von Überregulierung und Erhöhung der Bürokratie ein Bürokratieabbau gefragt.