MEI-Umsetzung ist unter Dach und Fach
Das Parlament hat zum Ende der Wintersession das revidierte Ausländergesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative fristgerecht verabschiedet. Daraufhin hat der Bundesrat umgehend die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert und damit den vollen Anschluss der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» gesichert. Die Wirtschaft begrüsst diese Entscheide und wird sich auf Verordnungsebene weiterhin für eine unbürokratische Regelung der noch offenen Fragen einsetzen.
Die eidgenössischen Räte haben sich nach langen Debatten auf eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einigen können und die entsprechende Revision des Ausländergesetzes in der Schlussabstimmung mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse stehen hinter dieser EU-kompatiblen Lösung, auch wenn sie den Bedenken und Anliegen der Wirtschaft nicht in jeder Hinsicht Rechnung trägt. Umso mehr werden sie sich bei der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen in der Verordnung weiterhin für eine praxistaugliche, unbürokratische und doch wirksame Regelung starkmachen. Denn noch sind einige, mitunter heikle Fragen offen, die auf Verordnungsebene zu klären sein werden. Die Wirtschaft ist bereit, hierbei einen aktiven Beitrag zu leisten.
Da die vom Parlament beschlossene Gesetzgebung dem Personenfreizügigkeitsabkommen nicht widerspricht, hat der Bundesrat umgehend dessen Erweiterung auf Kroatien ratifizieren können. Aus Sicht der Wirtschaft ist dies folgerichtig: Die neuen migrationspolitischen Regelungen gelten für Zuwanderer aus allen EU- und Efta-Staaten – auch für jene aus Kroatien.
Die Ratifikation des Protokolls ermöglicht dank des Abkommens mit der EU den vollen Zugang zum Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020». Dieser Zugang ist für die hiesige Forschungslandschaft von grösster Bedeutung. Denn obwohl die Schweiz dank einer Übergangslösung an Teilen des Programms teilnehmen konnte, ist die Zahl der entsprechenden Projekte gegenüber der Phase vor der MEI-Abstimmung um 57 Prozent eingebrochen.
Schweizerischer Arbeitgeberverband und economiesuisse
Als Exportnation braucht die Schweiz einen exzellenten Zugang zu ausländischen Märkten. Dieser wird über die WTO, Freihandelsabkommen und bilaterale Verträge sichergestellt.
