Starker Franken: Bundesrat setzt wichtiges Signal gegen höhere Handelsschranken
Die Parlamentarische Initiative «Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch» strebt eine höhere Zollbelastung von gewürzten Fleischprodukten an. Die Vorlage wurde von den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte zur Annahme empfohlen und wird in der kommenden Herbstsession vom Nationalrat behandelt. Heute hat der Bundesrat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. economiesuisse begrüsst diesen Antrag und hat sich in der Vernehmlassung auch klar gegen die Vorlage ausgesprochen.
Im bereits durch die starke Überbewertung des Frankens beeinträchtigten Umfeld die Handelsschranken für Importprodukte zu erhöhen, ist besonders schädlich und falsch. Viel eher sollten Handelsschranken reduziert werden, damit die höhere Kaufkraft im Euroraum auch genutzt werden kann. Einerseits wären Trockenfleischproduzenten von einer Erhöhung der Zollbelastung negativ betroffen, da sie für die Herstellung ihrer Produkte auf solche Fleischimporte angewiesen sind und die Produkte in direkter Konkurrenz zu ausländischem Trockenfleisch, wie beispielsweise Bresaola, stehen. Die Verteuerung der Importe würde zwangsläufig zu weiteren Kostennachteilen zusätzlich zum Währungsschock führen.
Andererseits ist davon auszugehen, dass die geforderte Ausdehnung des Geltungsbereichs des Kapitels 2 des Zolltarifs nicht völkerrechtskonform ist und die Vorlage die Schweiz mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO in Konflikt bringen würde. Ungewiss ist weiter, wie sich die Vorlage mit dem Agrarabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbaren lässt. Und schliesslich birgt sie das Risiko, dass die weiteren Diskussionen der Schweiz mit der EU zum weiteren Vorgehen in Marktzugangsfragen für Agrarprodukte und Lebensmittel erschwert würden. Dem Antrag des Bundesrats ist entsprechend zu folgen.
