Unheilige Allianz auf Kosten der finanzpolitischen Verantwortung
Die «fetten Jahre» der prall gefüllten Bundeskasse sind vorbei, das finanzielle Polster langsam aber sicher aufgebraucht. Zur Einhaltung der Schuldenbremse will der Bundesrat deshalb mit einem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ab 2014 auch für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen. Das Parlament stiehlt sich indes klammheimlich aus seiner finanzpolitischen Verantwortung.
Mit einem bunten Strauss an milliardenschweren Mehrausgaben sass dem National- und Ständerat das Geld in letzter Zeit locker in der Tasche. 700 Millionen Franken mehr für die Entwicklungshilfe, 600 Millionen Franken für die Bahninfrastruktur, mehr Geld für Landwirtschaft, Bildung, die Armee – das Parlament hat mit der grossen Kelle aus dem Steuertopf geschöpft. Mit einer verbindlichen Motion haben sich die eidgenössischen Räte damals vernünftigerweise auch den Auftrag gegeben, den Bundeshaushalt «substanziell» – die Rede war von mindestens einer Milliarde Franken – zu entlasten. Davon will man heute offenbar nichts mehr wissen: In einer unheiligen Allianz von Links und Rechtskonservativen hat die Finanzkommission des Nationalrats kürzlich das KAP zurückgewiesen und damit die «heisse Kartoffel» Konsolidierung mutlos wieder dem Bundesrat zugespielt. Dieser soll es richten – die Politik zieht sich aus der Verantwortung.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament wenigstens bei der Aufgabenüberprüfung seiner finanzpolitischen Verantwortung bewusst ist und den Mut aufbringt, über die Priorisierung staatlicher Aufgaben endlich zu diskutieren und konkrete Schlüsse zu ziehen. Denn letztlich können nur durch eine verstärkte Schwerpunktsetzung und grundlegende Strukturreformen finanzielle Spielräume geschaffen und neue, wichtige Projekte für die Zukunft realisiert werden.
