2012: Nein zu standortgefährdenden Volksinitiativen
Auf das «Wahljahr 2011» folgt das «Abstimmungsjahr 2012». Es stehen wichtige und standortrelevante Vorlagen zur Debatte. Besonders zwei Initiativen, die eine vom linken Lager, die andere aus rechtskonservativen Kreisen, stellen eine Gefahr für die Wirtschaft dar. Dies kann unser Land – gerade in schwierigen Zeiten der Frankenstärke und der Verschuldungskrise auf dem europäischen Kontinent – nicht gebrauchen.
Die Ferieninitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse, die sechs Wochen Ferien in allen Betrieben fordert, bürdet den Schweizer KMU Mehrkosten von über 6 Milliarden Franken pro Jahr auf. Das können sich viele Betriebe schlicht nicht leisten. Mehr Ferien staatlich zu verordnen, führt zu weniger Jobs – das muss verhindert werden.
Ebenso schädlich ist die AUNS-Initiative, die alle «wichtigen» Staatsverträge einer obligatorischen Volksabstimmung unterstellen will. Damit müsste jedes Doppelbesteuerungs-, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen vors Volk. Es würde unsere bisherige erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik praktisch lahmlegen und damit unsere Exportwirtschaft bei der Suche und beim Aufbau neuer Märkte arg beeinträchtigen.
Die Wirtschaft wehrt sich gegen diesen gefährlichen Abschottungskurs, denn die Schweiz verdient mehr als jeden zweiten Franken im Ausland. Unsere Unternehmen sind angewiesen auf ein gut ausgebautes und verlässliches Handelsnetz, das durch Staatsverträge gewährleistet wird.
Das Volk wird 2012 die Weichen stellen. Und es steht viel auf dem Spiel. Im Interesse von Wohlstand und Arbeitsplätzen wird sich economiesuisse engagiert gegen alle standortgefährdenden Initiativen einsetzen.
Der nächste Kommentar erscheint am 6. Januar 2012. economiesuisse wünscht allen Leserinnen und Lesern einen besinnlichen Jahresausklang und einen guten Start ins neue Jahr.
