Trügerische Verlockung der Industriepolitik
Das Wichtigste in Kürze:
- Trotz globaler Subventionswelle muss die Schweiz standhaft bleiben. Weder Bund noch Kantone dürfen dem Ruf nach einer aktiven Industriepolitik nachgeben.
- Die Versuchung mag gross sein, mit Steuergeld «etwas zu tun». Doch letztlich schaffen Unternehmergeist und offene Märkte Arbeitsplätze – nicht der Staat.
- Die Schweiz soll deshalb auch künftig auf Wettbewerb und Innovation setzen.
Auf den ersten Blick haben Kohlebergbau in Deutschland, Alitalia und Nokia wenig gemeinsam. Doch die Verbindung ist da. Jahrzehntelang hat der deutsche Staat den Kohlbergbau mit Milliarden subventioniert und so den Strukturwandel verhindert. Staatliche Milliardenunterstützung ohne tragfähiges Geschäftsmodell führte Alitalia in die Insolvenz. Und in Finnland führte die massive staatliche Unterstützung von Nokia zu politischer Abhängigkeit und technologischem Niedergang.
Das süsse Gift der Staatshilfen
Alles war gut gemeint – und endete im Fiasko. Es ist eine schlechte Idee, wenn der Staat versucht, Unternehmer zu spielen. Die Politik kann nicht voraussagen, welche Technologien morgen gefragt sind. Staatliche Eingriffe verzögern nur den Strukturwandel. Letztlich führt es dazu, dass unproduktive Betriebe künstlich am Leben gehalten werden. Statt sich zu anzupassen, klammern sich Unternehmen mit Staatshilfe an überholte Modelle. Die Quittung kommt, wenn die geschützte Branche den Anschluss verpasst hat.
Gut gemeint ist es auch heute, wenn Politikerinnen und Politiker nach staatlicher Industriepolitik rufen. So verlockend staatliche Eingriffe klingen, sie sind eine trügerische Verlockung und enden meist in der Sackgasse. Das gilt ganz besonders für die Schweiz. Denn wir haben keinen grossen Binnenmarkt, um mit staatlichen Interventionen etwas zu bewegen. Unsere Unternehmen müssen sich auf den Weltmärkten behaupten. Zudem brennen Subventionen Löcher in die Staatskasse und sie tun es immer wieder von Neuem. Hat eine Branche einmal Geld erhalten, will sie immer mehr. Firmen gewöhnen sich an die Hilfe und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.
Trotz globaler Subventionswelle standhaft bleiben
Die Schweiz verdankt ihren Erfolg nicht staatlicher Lenkung, sondern Offenheit und Eigeninitiative. Statt einzelne Sektoren aufzupäppeln, sollten wir auch weiterhin auf gute Rahmenbedingungen für alle setzen. Exzellente Hochschulen, moderate Steuern, zuverlässige Infrastruktur und Freihandel bilden das Fundament unseres Erfolgs. So liegt die Schweiz in Innovations- und Wettbewerbsrankings seit Jahren weltweit vorn – ohne milliardenschwere Industrieprogramme.
Trotz globaler Subventionswelle müssen wir standhaft bleiben. Weder Bund noch Kantone dürfen dem Ruf nach einer aktiven Industriepolitik nachgeben. Sie sollen auch künftig auf Wettbewerb und Innovation setzen. Die Versuchung mag gross sein, mit Steuergeld «etwas zu tun». Doch letztlich schaffen Unternehmergeist und offene Märkte Arbeitsplätze – nicht der Staat. Wir müssen den Sirenenrufen der Industriepolitik widerstehen. So bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig. Davon bin ich überzeugt.
Dies ist ein Auszug des Newsletters "Standpunkt." von economiesuisse. Bleiben Sie auf dem Laufenden und melden sich hier direkt für den Newsletter an.