Neue Netze für einen neuen Strommarkt
economiesuisse unterstützt die Vorschläge zur Revision der Stromversorgungsverordnung. Neben geeigneten wirtschaftlichen Investitionsanreizen für den Netzausbau fordert die Schweizer Wirtschaft aber auch eine rasche und europakompatible Liberalisierung des Schweizer Strommarkts.
Der Um- und Ausbau der Schweizer Stromnetze ist ein zentrales Element der bundesrätlichen Energiestrategie 2050. Mit einer markt- und risikogerechten Verzinsung von Investitionen in die Netzinfrastruktur will das Bundesamt für Energie (BFE) dieses Projekt vorantreiben. Dazu schlägt das BFE im Rahmen der Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) zwei wichtige Neuerungen vor: Neben der Einführung einer neuen Berechnungsmethode des Verzinsungssatzes von Netzinvestitionen (sog. Weighted Average Cost of Capital, kurz WACC) soll auch der umstrittene Artikel 4 geändert werden. Dieser schreibt heute vor, dass zur Bestimmung des Strompreises jeweils der kleinere Wert von Gestehungskosten und Marktpreis zur Anwendung kommt. Damit besteht das Risiko einer unzureichenden Kostendeckung, was letztlich die Versorgungssicherheit gefährdet. Mit der Änderung bestimmen bis zur vollständigen Marktöffnung die Gestehungskosten den Strompreis. Die Elektrizitätsversorger laufen so nicht mehr Gefahr, Strom zu einem nicht kostendeckenden Preis verkaufen zu müssen.
economiesuisse unterstützt die Vorschläge des BFE. Eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist ein vitales Interesse der Schweizer Wirtschaft. Der dafür notwendige Um- und Ausbau der Stromnetze wird nur dann gelingen, wenn sich Investitionen lohnen. Zudem ist die Änderung von Art. 4 StromVV ein wichtiger Teilschritt der vollständigen Liberalisierung des Schweizer Strommarkts. Die weitere Marktöffnung ist nicht nur eine zentrale Forderung der Schweizer Wirtschaft, sondern auch Voraussetzung für den geplanten Anschluss der Schweiz an den europäischen Energiemarkt. Neben der Revision der StromVV braucht es generell vereinfachte Bewilligungsverfahren für Bauprojekte im Energiebereich, wie sie der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorschlägt. economiesuisse fordert auch in diesem Bereich eine vorgezogene Revision.