Zweit­woh­nungs­in­itia­ti­ve hemmt Ent­wick­lung und ge­fähr­det Ar­beits­plät­ze

​Die Volks­in­itia­ti­ve «Schluss mit ufer­lo­sem Bau von Zweit­woh­nun­gen» will den Zweit­woh­nungs­bau pro Ge­mein­de auf 20 Pro­zent be­schrän­ken. In­zwi­schen fin­den auch viele Stimm­be­rech­tig­te, dass ein solch star­res Bun­des­dik­tat der fal­sche Weg ist. In der ak­tu­el­len SRG-Um­fra­ge haben sich noch 52 Pro­zent der Be­frag­ten für die In­itia­ti­ve aus­ge­spro­chen, 37 Pro­zent sind da­ge­gen.
​Zehn Tage vor dem Ab­stim­mungs­sonn­tag wür­den 52 Pro­zent der Be­frag­ten die Zweit­woh­nungs­in­itia­ti­ve be­stimmt oder eher an­neh­men. Bei der letz­ten Um­fra­ge im Ja­nu­ar stimm­ten noch 61 Pro­zent der Stimm­be­rech­tig­ten der In­itia­ti­ve zu. Die­ses Um­fra­ge­er­geb­nis zeigt: Viele Stimm­be­rech­tig­te haben die schäd­li­che Wir­kung der In­itia­ti­ve er­kannt.

Die In­itia­ti­ve ist un­nö­tig und schiesst über das Ziel hin­aus. In­tak­te Na­tur­land­schaf­ten sind ein wich­ti­ges Ka­pi­tal der Schweiz. Der an ge­wis­sen Orten gros­se An­teil von «kal­ten Bet­ten» miss­fällt allen. Der Bund zwingt die Ge­mein­den aber schon heute zum Schutz der Um­welt und zum sorg­fäl­ti­gen Um­gang mit un­se­rer Land­schaft. Das re­vi­dier­te Raum­pla­nungs­ge­setz trat im Juli 2011 in Kraft. Es wurde vom Par­la­ment als in­di­rek­ter Ge­gen­vor­schlag zur Zweit­woh­nungs­in­itia­ti­ve ver­ab­schie­det. Kan­to­ne und Ge­mein­den müs­sen bis 2014 Mass­nah­men zur Be­schrän­kung des Zweit­woh­nungs­baus in ihren Richt- und Nut­zungs­plä­nen ver­an­kern. Zudem müs­sen preis­güns­ti­ge Erst­woh­nun­gen sowie die Ho­tel­le­rie ge­för­dert und be­ste­hen­de Zweit­woh­nun­gen bes­ser aus­ge­las­tet wer­den.

Star­res Bun­des­dik­tat ver­la­gert das Pro­blem, statt es zu lösen
Die Ge­mein­de­au­to­no­mie ist ein wich­ti­ger Be­stand­teil un­se­res fö­de­ra­len Staats­sys­tems. Dass die Ge­mein­den selbst ent­schei­den und re­gio­nal aus­ge­wo­ge­ne Mass­nah­men tref­fen kön­nen, führt viel bes­ser zum Ziel als eine zen­tra­lis­ti­sche Ein­heits­lö­sung. Der Bund soll die Ge­mein­den nicht be­vor­mun­den. Eine star­re 20-Pro­zent-Quote nimmt weder Rück­sicht auf die raum­pla­ne­ri­schen Ge­ge­ben­hei­ten in­ner­halb einer Ge­mei­ne, noch schenkt sie der re­gio­na­len Ent­wick­lung Be­ach­tung. In Ge­mein­den, die den ma­xi­mal zu­läs­si­gen Zweit­woh­nungs­an­teil noch nicht er­reicht haben, würde ein Bau­boom aus­ge­löst. Das Pro­blem Zweit­woh­nungs­bau würde somit nicht ge­löst, son­dern nur ver­la­gert. An­statt lokal ver­dich­te­ter zu bauen, würde wei­ter zer­sie­delt.

Zweit­woh­nun­gen sind für un­se­re Tou­ris­mus­kan­to­ne eine wich­ti­ge Ein­nah­me­quel­le. Die An­nah­me der In­itia­ti­ve würde sie vor allem durch den so­for­ti­gen  Bau­stopp emp­find­lich tref­fen. Im Kan­ton Grau­bün­den dürf­ten 136 der 175 Ge­mein­den keine Zweit­woh­nun­gen mehr er­rich­ten. 80 davon lie­gen sogar in struk­tur­schwa­chen Re­gio­nen. Das Wirt­schafts­fo­rum Grau­bün­den hat einen Ver­lust von 15 Pro­zent der Ar­beits­plät­ze und damit auch einen ent­spre­chen­den Rück­gang der Be­völ­ke­rung pro­gnos­ti­ziert, falls die In­itia­ti­ve an­ge­nom­men würde. Aber auch Bau­fir­men und Zu­lie­fer­be­trie­be im Flach­land sind be­trof­fen. Die In­itia­ti­ve ge­fähr­det zahl­rei­che Ar­beits­plät­ze und letzt­lich un­se­ren Wohl­stand. Das darf nicht sein, ein NEIN ist am 11. März die rich­ti­ge Ant­wort auf diese über­trie­be­ne, un­nö­ti­ge und ge­fähr­li­che In­itia­ti­ve.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen gegen die Zweit­woh­nungs­in­itia­ti­ve:
dos­sier­po­li­tik «Zweit­woh­nungs­bau: Star­res Bun­des­dik­tat hemmt Ent­wick­lung»
Me­di­en­mit­tei­lung aller Geg­ner der Zweit­woh­nungs­in­itia­ti­ve